Letztes Update am Mo, 05.11.2018 18:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran-Sanktionen - USA setzen Irans Wirtschaft maximal unter Druck



Washington/Teheran (APA/dpa/AFP/Reuters) - Mit umfassenden Sanktionen gegen die Schlüsselsektoren der iranischen Wirtschaft will die US-Regierung den Iran international isolieren und zwingen, das Atomabkommen neu zu verhandeln. US-Finanzminister Steven Mnuchin gab am Montag den nach US-Regierungsangaben bisher weitreichendsten Katalog an Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik bekannt.

Im Zentrum steht die Ölindustrie, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht. Daneben wird die Luft- und Seefahrt sowie der Bankensektor mit Sanktionen belegt. Der Iran sprach von einem „Wirtschaftskrieg“, dem man standhalten werde. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte den Protest der Europäischen Union.

Die von Mnuchin und US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten Strafmaßnahmen sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung von Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens ausgesetzt worden waren. US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung aufgekündigt.

Nach Angaben Mnuchins treffen die neuen Maßnahmen mehr als 50 iranische Banken und 200 Einzelpersonen. Auch die staatliche Fluggesellschaft Iran Air und die Schifffahrtsbranche sind betroffen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton kündigte für die nächste Zeit weitere Maßnahmen an: „Es wird Sanktionen geben, die sogar noch weiter gehen“, sagte er dem Sender Fox. „Wir geben uns nicht damit zufrieden, nur das Niveau beizubehalten, das es unter (dem früheren Präsidenten Barack) Obama gab. Es wird mehr geben.“

Insgesamt habe die Trump-Administration in weniger als zwei Jahren mehr als 900 Ziele im Iran und dessen Umfeld mit Sanktionen belegt, sagte Außenminister Pompeo. Bereits jetzt hätten sich mehr als 100 Firmen aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, hieß es aus Washington.

Von den Öl-Sanktionen werden befristet acht besonders stark von Importen aus dem Iran abhängige Staaten ausgenommen, um eine Destabilisierung des Ölpreises zu vermeiden: China, Indien, Südkorea, Türkei, Italien, Griechenland, Japan und Taiwan. Die Ausnahmen gelten für 180 Tage und sind daran geknüpft, dass die Länder ihre Öleinfuhren aus dem Iran bereits reduziert haben und sie während der Übergangszeit weiter zurückfahren werden.

Griechische Militärexperten werteten die Ausnahme ihres Landes als eine Art Anerkennung der finanziellen Probleme Griechenlands seitens der USA. Zudem arbeiteten die USA zunehmend eng mit Griechenland im Bereich Verteidigung zusammen - etwa steht den USA eine Luftwaffenbasis auf Kreta zur Verfügung.

Auch das in Belgien ansässige internationale Bankensystem Swift darf weiter in sehr begrenztem Umfang Geschäfte im Iran machen - allerdings nur mit jenen Banken, die nicht von den Sanktionen betroffen sind. Swift kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der Strafmaßnahmen an, einigen iranischen Banken den Zugang zu dem internationalen Zahlungssystem zu sperren. Dies geschehe im Interesse „von Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems“.

Auf die Frage, welche Banken konkret betroffen sind, wollte sich eine Sprecherin am Montag nicht äußern. Am Freitag hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin angekündigt, dass seine Regierung auf den Ausschluss des Iran aus dem Zahlungsverkehrssystem dringen wolle. Die EU wollte den Iran eigentlich im Swift-System halten, über das der Großteil der internationalen Finanztransaktionen abgewickelt wird.

Die US-Regierung will den Iran mit den Sanktionen zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen. Das Iran-Abkommen von 2015, das unter anderem auch von Deutschland weiterhin unterstützt wird, enthält keine Bestimmungen zur Entwicklung von Raketen und beschränkt nach Auffassung von Kritikern das Nuklearprogramm nicht ausreichend.

Außerdem soll ein Kurswechsel in der Außenpolitik Teherans erzwungen werden. Die USA werfen dem Iran seit langem vor, mit der Unterstützung proiranischer Kräfte im Libanon, Syrien, Irak und Jemen, die Region zu destabilisieren.

Westliche Medien zeigten über das Wochenende Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern im Iran, die sich gegen die US-Politik wandten. Auch Washington hofft auf den Druck des iranischen Volkes auf die eigene Regierung, um seine Ziele zu erreichen.

Unterstützung für die Sanktionen kam von Irans Erzfeinden Saudi-Arabien und Israel, dessen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von einem „historischen Tag“ sprach. Es seien die „schärfsten Sanktionen gegen den Iran seit Beginn der Bemühungen, seine Aggression einzudämmen“, sagte Netanyahu. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach von einem „Schlag“ gegen den Iran als Regionalmacht.

Der Iran kündigte Widerstand gegen die neuen Sanktionen an: „Amerika wollte Irans Öl-Verkäufe auf null kürzen. Aber wir werden unser Öl weiter verkaufen, die Sanktionen brechen“, sagte Präsident Hassan Rouhani und nannte die Sanktionen „illegal und unfair“ sowie im Widerspruch zu UNO-Resolutionen.

Außenminister Pompeo sprach eine offene Drohung an weltweit alle Firmen aus, sollten sie diese Sanktionen nicht beachten. „Ich verspreche: Mit dem Iran Geschäfte zu machen und gegen einige unserer Sanktionen zu verstoßen, ist eine ultimativ schmerzhaftere wirtschaftliche Entscheidung, als sich aus dem Iran zurückzuziehen.“

Trotz des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen wollen die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China daran festhalten, doch haben sich viele westliche Firmen bereits aus dem Iran zurückgezogen. „Wir werden alles tun, um trotz der US-Sanktionen den internationalen Handel und die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation mit dem Iran zu bewahren“, erklärte das russische Außenministerium.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die drei EU-Partner würden dafür eintreten, „dass nach europäischem Recht legale Geschäftsbeziehungen weiter möglich sein sollen“. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte, „China ist gegen einseitige Sanktionen“. Die Kooperation mit dem Iran innerhalb des internationalen Rechts sei „legal und legitim“ und sollte respektiert werden.

Mehrere EU-Länder wollen eine Zweckgesellschaft gründen, mit deren Hilfe die US-Sanktionen unter Umständen umgangen werden könnten. Der Iran glaubt, dass die Gründung noch Zeit braucht. „Das ist eine neue Initiative mit sehr komplizierten Mechanismen, die viel Sorgfalt und dementsprechend auch Zeit braucht“, zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Montag Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai soll den Angaben von Pompeo zufolge der Iran mehr als 2,5 Milliarden Dollar (2,28 Mrd. Euro) an Öl-Umsätzen verloren haben. Mehr als 20 Staaten hätten ihre Öl-Importe aus dem Iran demnach bereits beendet. Täglich exportiere der Iran bereits rund eine Million Barrel (je 159 Liter) Öl weniger. Dennoch sei es gelungen, den Ölmarkt stabil zu halten - unter anderem durch höhere Exporte aus Saudi-Arabien und den USA selbst, wie der Außenminister schon vor Tagen sagte.

Am Montag zogen die Ölpreise leicht an, nachdem bereits Anfang Oktober die Aussicht auf Sanktionen sie erstmals seit Jahren wieder über die Marke von 86 Dollar (75,33 Euro) geschoben hatte. Ein Fass Nordseeöl der Sorte Brent verteuerte sich um 1,5 Prozent auf 73,95 Dollar.




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