Letztes Update am Di, 06.11.2018 07:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich unterstützt Aufnahme des Kosovo in Interpol



Prishtina (Pristina)/Wien (APA) - Österreich unterstützt die Bemühungen des Kosovo demnächst in die internationale Polizeiorganisation Interpol aufgenommen zu werden. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Besuch im Kosovo gegenüber der APA wissen lassen. Auch der Koalitionspartner FPÖ ist demnach in der Frage umgeschwenkt.

Über die Aufnahme des Kosovo soll bei der Interpol-Generalversammlung entschieden werden, die vom 18. bis zum 21. November in Dubai stattfindet. Österreich werde dort „die Mitgliedschaft des Kosovo akzeptieren“, das habe Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vereinbart, hieß es vom Bundeskanzleramt.

Noch vor zwei Wochen hatte sich Strache klar gegen eine Mitgliedschaft des Kosovo bei Interpol ausgesprochen. Solche Schritte dürfe man nicht setzen, solange die Rechtssituation des Landes nicht geklärt sei, sagte Strache bei einem Treffen mit dem serbischen Außenminister Ivica Dacic in Wien. Der FPÖ-Chef sagte damals, seine Position hierzu sei „auf Linie und abgesprochen mit dem Herrn Bundespräsidenten“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte kurz zuvor erklärt, die österreichische Position sei noch nicht ganz fixiert.

Strache habe eine Interpol-Mitgliedschaft kritisch gesehen, letztlich hätten aber Experten-Argumente in Zusammenhang mit der internationalen Polizeikooperation den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben, so das Bundeskanzleramt. Es sei eine Priorität des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, alle Staaten des Westbalkans maßgeblich bei ihrer EU-Annäherung und den dafür nötigen Reformen zu unterstützen. „Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der inneren Sicherheit und den Kampf gegen Korruption. Wir haben daher ein Interesse an einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit“, sagte Kurz.

Auch Innenminister Kickl lobte in einer gemeinsamen Stellungnahme „bei aller berechtigten Kritik“ die Vorteile einer Interpol-Mitgliedschaft des Kosovo in der Verbrechensbekämpfung, „da die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeien erleichtert“ werde.

Serbien setzt derzeit alles daran, einen Beitritt des Nachbarlands zur Polizeiorganisation zu verhindern. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz nicht an und befürchtet einen Präzedenzfall für die Aufnahme des Kosovo in andere internationale Organisationen. Außerdem könnten Tausende Serben, die im Kosovo-Krieg gekämpft hätten, auf Antrag Pristhinas per Interpol-Haftbefehl gesucht werden, warnte der serbische Präsident Aleksandar Vucic jüngst.

Interpol ist die wichtigste internationale Polizeiorganisation der Welt, ihr Sitz ist Lyon. Die 192 Mitgliedstaaten tauschen unter anderem Informationen zu gesuchten Personen aus. Der Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit verkündete, wollte schon 2010 und erneut 2015 Interpol-Mitglied werden. Wegen fehlender Unterstützung hatte Prishtina im September 2017 den Beitrittsantrag zurückgezogen. Für eine Aufnahme ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Delegierten bei der Generalversammlung in zwei Wochen nötig. Zahlreiche Mitgliedsländer - darunter Russland, China und fünf EU-Staaten - haben den jüngsten Staat Europas bisher nicht anerkannt.




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