Letztes Update am Di, 06.11.2018 08:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel-Nachfolge: Merz und Spahn bei Sondersitzung der NRW-CDU



Düsseldorf/Berlin (APA/dpa) - Nach dem CDU-Bundesvorstand rüsten sich auch die Landesverbände für den Wechsel an der Parteispitze. Der Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU berät am Dienstagabend in einer außerordentlichen Sitzung über die Kandidatenkür.

Dazu werden auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet, die beide aus diesem Landesverband kommen. Sie treten beim Wettstreit um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel gegen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und eine Reihe unbekannter Bewerber an.

Eine Empfehlung der einflussreichen NRW-CDU für einen der Kandidaten ist aber nicht zu erwarten. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Armin Laschet hatte schon im Vorfeld erklärt, er halte nichts von geschlossenen Voten einzelner Landesverbände. Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags sollten Anfang Dezember selbst entscheiden. Die nordrhein-westfälische CDU hat beim Parteitag in Hamburg mit fast einem Drittel der gut 1000 Delegierten besonders großes Gewicht.

Laschet hatte seine Partei zuletzt vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung gewarnt und zugleich Spahn für Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Spahn, der wie Merz dem konservativen Lager zugerechnet wird, gilt seit langem als Gegenspieler von Merkel, Laschet dagegen als Unterstützer der Kanzlerin. Auf eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz hatte Laschet vergangene Woche verzichtet. Der 57-Jährige soll auf der Vorstandssitzung nun erneut für einen der Stellvertreterposten vorgeschlagen werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnte ihre Partei zu einem konstruktiven Umgang mit den Themen Zuwanderung und Integration. „Wichtig ist, nicht beim Beschreiben von Problemen stehen zu bleiben. Die Bürger wollen keine Problembeschreiber, sondern Problemlöser“, sagte die CDU-Politikerin Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Ja, Einwanderung schafft auch Probleme, die wir angehen müssen. Aber unser Land hat langfristig immer von Einwanderung profitiert - besonders dann, wenn wir uns bewusst für Integration entschieden haben.“

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks in seiner Partei durch einen der möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz. „Keiner der drei stellt den Kurs der Mitte in Frage“, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär am Dienstag im WDR5-“Morgenecho“. Wer Merkel im Parteivorsitz folge, müsse das Amt aber „profilierter“ ausüben, forderte Krings. Merkel sei zuletzt viel mehr als Bundeskanzlerin und weniger als Parteivorsitzende wahrgenommen worden.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann geht davon aus, dass der neue CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin den Markenkern der Partei stärker betont. „Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind näher am Markenkern der CDU, als es Merkel je war“, sagte Heilmann der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Heilmann favorisiert Kramp-Karrenbauer für den CDU-Vorsitz. „Man wird sich noch wundern, wie viel Wandel AKK für die CDU bringt“, sagte er.

Kramp-Karrenbauer ist bereits offiziell als Kandidatin ihres Heimatverbandes für den CDU-Vorsitz benannt: Der Landesvorstand der Saar-CDU nominierte die frühere Landesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsidentin am Montag einstimmig. „Wir brauchen jetzt vor allem eine Persönlichkeit an der Spitze der Bundespartei, die es schafft zu integrieren. Es muss uns gelingen, all unsere Flügel wieder richtig zum Schlagen zu bringen“, sagte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Tobias Hans.

Nach Merkels Ankündigung, den CDU-Vorsitz abzugeben, haben Union und SPD einer Umfrage zufolge weiter leicht an Zustimmung verloren. Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ (Dienstag) kommen CDU/CSU auf 24,5 Prozent und die SPD auf 13,5 Prozent - jeweils ein halber Prozentpunkt weniger als bei der Umfrage in der Vorwoche.

Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und erreichen 19 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 16,5 Prozent, die Linke hält sich bei 11 Prozent, die FDP kann einen halben Punkt auf 10 Prozent zulegen. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5,5 Prozent (+ 1,5).




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