Letztes Update am Di, 06.11.2018 12:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Goldgruber 2 - Debatte um Extremismus-Referatsleiterin



Wien (APA) - Breiten Raum in der Befragung von Innenministerium-Generalsekretär Peter Goldgruber nahm der angebliche Versuch ein, die Leiterin des Extremismusreferats im BVT Sibylle G. aus ihrem Amt zu drängen. Dass es entsprechende Überlegungen gab, legen auch interne Aussagen der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, nahe, die heute bekannt wurden.

Goldgruber bestätigte bloß, BVT-Vizechef Dominik Fasching damit beauftragt zu haben, zu schauen, ob dienstrechtliche Verfehlungen G.‘s bestanden hätten und allfällige Missstände abzustellen. Was die Vorwürfe angeht, blieb der Generalsekretär eher vage. Verwiesen wurden beispielsweise auf die chaotischen Zustände, die in ihrem Büro geherrscht haben sollen. Entsprechende Eindrücke waren im Ausschuss bereits mehrfach behandelt worden.

Über die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, die durch ihre antisemitischen Liederbücher und das vorübergehende Polit-Aus von FPÖ-Politiker Udo Landbauer bekannt wurde, hat Goldgruber mit G. eigenen Angaben zu Folge nicht gesprochen. Sehr wohl haber er aber mit ihr über Vorwürfe geredet, wonach sie Informationen an Medien weitergebe. In freiheitlichen Kreisen soll es ja die Vermutung geben, G. habe die Liederbücher an Medien „gesteckt“.

Dass G. gedrängt worden sei, statt der Extremismus- die Sportabteilung im BVT zu übernehmen, sieht der Generalsekretär nicht als Abstieg. Zudem sei diese Überlegung entstanden, weil die Leitung dieser Abteilung gerade frei gewesen sei. Indirekte Vorwürfe, dass so das Extremismus-Referat quasi lahmgelegt werden sollte, wies Goldgruber scharf zurück: „Das Wissen ist nicht exklusiv bei der Frau G. geparkt“, verwies auf die Fachkompetenz der anderen Beamten ihrer Abteilung.

Zumindest nicht bestritten wurde von Goldgruber ein Treffen von ihm mit Kardeis und BVT-Chef Peter Gridling, wo es um Mitarbeiter im Extremismus-Referat gegangen sei. Bestätigt wurde vom Generalsekretär, dass er nachgefragt habe, gegen welche deutschnationalen Burschenschaften ermittelt werde bzw. worden sei. Wackelig wurde er zur Frage, ob er auch nach den Namen von verdeckten Ermittlern in dem Bereich gefragt habe. Zuerst schloss er das aus, nach der Drohung des Abgeordneten Peter Pilz mit einer Anzeige relativierte er, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit keine entsprechenden Fragen gestellt habe.

Hinterfragt wurde von der Opposition die mögliche Beeinflussung von Belastungszeugen durch den Generalsekretär. Dies wies Goldgruber zurück. Er habe nur mit zwei der Auskunftspersonen gesprochen. Die hochrangigere davon habe er gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Udo Lett in einem Lokal getroffen. Dabei sei aber der Dienstunfall das Hauptthema gewesen, bestätigte er W.‘s Aussagen im Ausschuss. Dessen Angaben, wonach ihm Goldgruber gesagt habe, vor der Staatsanwaltschaft aussagen zu müssen, relativierte der Spitzenbeamte. Er habe ihm nur auf die Anzeigepflicht hingewiesen.

Ein weiteres Mal bestritt Goldgruber, vor der Staatsanwaltschaft davon gesprochen zu haben, vom Minister den Auftrag zum Aufräumen zu haben. Auf weiteres Nachbohren, ob er das auch nicht sinngemäß gesagt habe, relativierte der Generalsekretär zum wiederholten Male: Das sei ihm nicht erinnerlich.

Wieder einmal thematisiert wurde die Frage, ob die Belastungszeugen ordentlich von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden wurden. Goldgruber war in seinen Antworten zwar nicht rasend präzise, blieb aber letztlich dabei, dass er die Zeugen über Lett mündlich entbinden habe lassen. Wäre das nicht geschehen, hätten die Aussagen wohl gar nicht verwertet werden dürfen.




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