Letztes Update am Di, 06.11.2018 12:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Telekom/Valora - Teilschuld von Fischer und Hochegger eingeräumt



Wien (APA) - Nach den Staatsanwälten im Verfahren um Untreue- und Geldwäschevorwürfe mit Geldern der Telekom Austria haben heute die Verteidiger der fünf Angeklagten das Wort ergriffen. Dabei kündigten die Anwälte von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und des Lobbyisten Peter Hochegger an, ihre Mandanten würden die Vorwürfe zum Teil eingestehen. Walter Meischbergers Anwalt sagte, sein Mandant sei unschuldig.

Die Vertreter der zwei mitangeklagten früheren Telekom-Manager sagten, ihre Mandanten strebten eine Diversion an und würden Verantwortung übernehmen wollen. Der eine Angeklagte war in der Telekom für die Christlichen Gewerkschafter tätig.

Der Anwalt von Rudolf Fischer, Otto Dietrich, verteidigte seinen Mandanten: „Rudolf Fischer wird hier als Sündenbock der Staatsanwaltschaft dargestellt“, sagte er. Ausgelassen würden die, die von dem Ganzen profitiert hätten. „Ich sehe keinen der Profiteure auf der Anklagebank, die Politik fehlt hier“, kritisierte er.

Die Staatsanwaltschaft spreche von „Schwarzen Kassen“ der Telekom, die beim Lobbyisten Peter Hochegger mit Telekom-Geldern angelegt worden seien. Tatsächlich habe es sich aber um eine „Liquiditätsreserve“ gehandelt, denn Hochegger habe nur auf Anweisung der damaligen Telekom-Vorstände über das Geld verfügt. Daher sei das Anlegen dieser „Liquiditätsreserve“, also das Verbringen von Telekom-Geldern zur Valora-Gesellschaft von Hochegger, keine Untreue, argumentierte der Anwalt. Das sei auch kein „Griff in die Kassa“ gewesen, sondern Hochegger sei als Treuhänder für die Telekom tätig gewesen. „Hochegger hat das getan, was der Vorstand ihm gesagt hat“.

Mit der neuen schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 hätten sich die Repräsentanten der Republik, die der Telekom gegenüber standen, zu 180 Grad gedreht. Dazu sei die Liberalisierung durch die EU und die Privatisierung der Telekom durch den Börsengang gekommen. „Daraus entstehen Begehrlichkeiten der Politik“, sagte Rudolf Fischers Anwalt. „Sich diesem System zu unterwerfen“ sei sicher ein Fehler, man müsse aber genau schauen, ob es auch strafrechtlich ein Fehler sei, und ob das dem Unternehmen geschadet habe. Schließlich sei der Kurs der Telekom-Aktie damals an der Börse gestiegen auf einen Wert, der später nie wieder erreicht worden sei.

So habe die Telekom etwa eine Aids-Gala gesponsert, die Spende sei durch das Logo auf dem Scheck gut zum Ausdruck gekommen. Auch bei anderen Zahlungen von Telekom-Geldern über die Valora von Hochegger sei seinem Mandanten, Ex-Telekom-Vorstand Fischer, nichts vorzuwerfen. Doch „letztlich hat sich dann eine gewisse Nachlässigkeit vorgefunden“, räumte der Anwalt ein: Man habe Zahlungen gemacht, die nicht im Interesse des Unternehmens gewesen seien. „Das gesteht Fischer zu.“ Der Anwalt nannte die „vielleicht gut gemeinten Einzelfälle“ Gorbach, Gaugg und Reichhold. Gorbach war Vizekanzler und Verkehrsminister (FPÖ/BZÖ), Mathias Reichhold war Infrastruktur -und Verkehrsminister (FPÖ) und Reinhart Gaugg früherer FPÖ-Natonalrat. Alle erhielten via Hochegger Geld von der Telekom.

Der Anwalt von Peter Hochegger erklärte, sein Mandant werde sich ebenfalls bezüglich des Anlegens einer „Liquiditätsreserve“ nicht schuldig bekennen, bei einzelnen Auszahlungen jedoch schon. Hier werde sich Hochegger für weite Teile der Anklage schuldig bekennen. Hochegger habe sogar die Idee gehabt, dass die Telekom Popularitätsstudien für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) bezahle. Aus dem gleichen Kalkül heraus habe Hochegger auch vorgeschlagen, dass der Wahlkampf von Alfred Gusenbauer (SPÖ) gesponsert werde. Hochegger habe auch versucht, Rudolf Fischer in mehrere Machtpositionen zu hieven - das Aufsichtsratsmandat bei der Asfinag etwa habe Fischer über Gorbach bekommen.

Der Anwalt von Meischberger erklärte, sein Mandant sei unschuldig. Er habe für die monatlichen 10.000 Euro netto als Berater der Telekom und von Rudolf Fischer wertvolle Leistungen erbracht. So habe er mit Fischer die politische Lage analysiert und auch bei der Zusammenarbeit von Aon mit Novomatic, der Abspaltung des Festnetzbereichs und bei Repräsentationsaufgeben beraten. Den Privatjet von Bilbao nach Wien, wo Meischberger und Fischer geflogen seien, habe man gebraucht, weil damals in Madrid ein Bombenanschlag gewesen sei und Fischer rasch in Wien sein musste, denn auch in Österreich hätte ein Anschlag passieren können. Außerdem sei das kein privater Golfausflug nach Spanien gewesen, sondern man habe dort einen Golfplatz-Architekten getroffen, weil man selber einen Golfplatz errichten wollte. Meischberger habe das Geld für sich behalten, Leistungen an eventuelle Dritte habe es nicht gegeben, betonte der Anwalt.

~ ISIN AT0000720008 WEB http://www.telekomaustria.com

https://www.a1.net ~ APA239 2018-11-06/12:37




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