Letztes Update am Di, 06.11.2018 12:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Liberale starteten Anti-Orban-Kampagne mit Bus in Brüssel



Budapest/Wien (APA) - Die Liberalen im Europaparlament (ALDE) haben mit einem Bus eine Kampagne gegen den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestartet. „Zuerst hat er unsere Geld genommen, jetzt will er Europa zerstören“, steht auf dem Plakat des Transporters neben einem Orban-Konterfei.

Im Vorfeld der Europawahl soll der Bus auch nach Ungarn fahren, kündigte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt am Dienstag in Brüssel an. „Es ist klar, dass Viktor Orban immer mehr die extreme Rechte in Europa anführt. Das einzige, was ihm an Europa gefällt, ist das Geld“, sagte Verhofstadt. Er warf Orban vor, EU-Gelder für Projekte zu beziehen, von denen er und seine Familie profitierten. Zuletzt habe der ungarische Premier mit EU-Geldern eine Kampagne gegen die Ungarn-Berichterstatterin im EU-Parlament, Judith Sargentini, gestartet. Der belgische Ex-Premier Verhofstadt beschuldigte die Europäische Volkspartei (EVP), Orban weiterhin als „geachtetes Mitglied“ zu dulden, und den EU-Rat, nichts im EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu unternehmen. Der Bus soll in Brüssel vor verschiedenen EU-Institutionen Halt machen, darunter auch vor der ungarischen und der österreichischen EU-Botschaft.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft werde mit der Kampagne angesprochen. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und damit der österreichische EU-Vorsitz habe durch den Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt unter Beweis gestellt, „dass man den Multilateralismus und die internationale Zusammenarbeit hintanstellt“. Mlinar beschuldigte die FPÖ, am Ende einen österreichischen EU-Austritt („Öxit“) voranzutreiben. „Letztlich kann die Bekämpfung der internationalen Zusammenarbeit auf eine Art und Weise, die frappant ist, nur zum Ziel haben, die Europäische Union zu reduzieren und Österreich wieder zurückzuführen zum Schilling, zu irgendeiner nostalgischen Form eines Nationalismus, von dem wir wissen, dass er nicht zukunftsträchtig ist, und zum Ausstieg aus der Europäischen Union.“

An der ALDE-Kampagne nahm auch Marton Benedek von der liberalen ungarischen Bürgerrechtsbewegung Momentum teil. Seine Bewegung repräsentiere eine neue Generation, wolle das Orban-Regime herausfordern und mache sich große Hoffnungen für die Europawahl 2019, sagte Benedek. Als Beispiel nannte er Demonstrationen für den Erhalt der Central European University (CEU) in Ungarn. Es sei „skandalös, dass die Regierung aktiv daran arbeitet, die beste höhere Bildungsinstitution zu vertreiben“. Die CEU sei „die beste Universität des Landes, sie muss in Budapest bleiben“. Momentum soll beim ALDE-Kongress Ende dieser Woche in die Reihen der europäischen Liberalen aufgenommen werden.




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