Letztes Update am Di, 06.11.2018 12:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz mahnte Kosovo und Serbien zu Fortsetzung des Dialogs



Belgrad/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei Besuchen in Serbien und im Kosovo mit Nachdruck zu einer Fortsetzung des festgefahrenen Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen aufgerufen. „Ohne Abkommen wird es weder ein friedliches Zusammenleben in der Region noch eine Zukunft in der EU geben“, sagte Kurz bei einem Besuch am Dienstag in Prishtina.

Wie bereits am Vortag in der serbischen Hauptstadt wandte sich Kurz direkt an die Bevölkerung und rief sie auf „die Politiker, die sich für eine Einigung engagieren zu 100 Prozent zu unterstützen“ Denn der erfolgreiche Abschluss des Dialogs sei die Basis für eine EU-Perspektive beider Länder, sagte Kurz bei Treffen mit Präsident Hashim Thaci und Premier Ramush Haradinaj in der kosovarischen Hauptstadt.

Erneut betonte er, dass Österreich „jede Lösung“, die zwischen den beiden Ländern vereinbart werde, unterstützen würde, auch wenn diese Grenzverschiebungen oder einen Gebietstausch beinhalten würde. Er sei überzeugt, dass auch die Mehrheit in der EU das unterstützen würde, so Kurz.

Der kosovarische Präsident äußerte die Hoffnung, der Besuch des Bundeskanzlers könne einen „neuen Impuls“ für den Dialog mit Serbien geben. Thaci betonte den Willen seines Landes, die EU-geführten Gespräche fortzusetzen, um eine Lösung zu finden.

Ähnlich hatte sich auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Montag bei dem Besuch des Kanzlers in Belgrad geäußert, zugleich aber gemeint, man sei „noch meilenweit“ von einem Abkommen entfernt. Es sei „lebenswichtig“ für Serbien, eine Lösung mit seiner einstigen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte, zu finden, betonte Vucic. Serbien lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Der von der EU geleitete Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina liegt seit Anfang September auf Eis. Im Sommer hatten die beiden Staatschefs eine mögliche Einigung auf „Grenzkorrekturen“ ins Spiel gebracht, um den jahrelangen Streit zu lösen. Die Vorschläge stießen aber sowohl im Ausland als auch innerhalb der beiden Länder auf Kritik. Befürchtungen wurden laut, dass eine Grenzänderung in anderen multiethnischen Staaten der Region wie Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina zu neuen Konflikten führen könnte.

Kritik übte Kurz am Dienstag an den Bemühungen des Kosovo eine eigene Armee aufzubauen. Österreich sei „sehr skeptisch“ und fordere „einen ordentlichen Dialog mit allen Partnern“. Es sei wichtig „für mehr Stabilität zu sorgen in der Region und nicht für Instabilität“, so Kurz. Serbien läuft Sturm gegen die Pläne, die Katastrophenschutzeinheit in eine reguläre Armee umzuwandeln.

Auch bei der von Kosovo seit Jahren eingeforderten Visa-Liberalisierung bremste der Bundeskanzler. „Ich würde hier behutsam sein mit der Erwartungshaltung, insbesondere was das Timing anbelangt“, erklärte Kurz. Absolute Priorität müssten Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Dialog zwischen Belgrad und Prishtina haben, mahnte er.

Der Kosovo drängt auf eine rasche Umsetzung der Visum-Liberalisierung. Das Land hat die formalen Voraussetzungen erfüllt. Das Europaparlament hat die Visa-Freiheit für den Kosovo bereits im vergangenen Sommer gebilligt. Der Ball liegt seitdem bei den EU-Innenministern. „Umso schneller das umgesetzt wird, desto besser“, sagte Thaci.

Aber der Bundeskanzler hatte auch positive Nachrichten mit im Gepäck. Er verkündete, dass Österreich die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol unterstütze. Auch der Koalitionspartner FPÖ konnte hier zu einem Kurswechsel bewegt werden. Noch vor zwei Wochen hatte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) klar gegen eine Mitgliedschaft des Kosovo bei Interpol ausgesprochen. Solche Schritte dürfe man nicht setzen, solange die Rechtssituation des Landes nicht geklärt sei, sagte Strache bei einem Treffen mit dem serbischen Außenminister Ivica Dacic in Wien.

Über die Aufnahme des Kosovo soll bei der Interpol-Generalversammlung entschieden werden, die vom 18. bis zum 21. November in Dubai stattfindet. Österreich werde dort „die Mitgliedschaft des Kosovo akzeptieren“, das habe Kurz mit Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vereinbart, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Während die FPÖ keinen Hehl daraus macht, dass sie Serbien in dem Konflikt unterstützt, betonte Kurz am Dienstag in Prishtina. „Wir sind nicht der Freund eines Landes sondern der Freund von allen Ländern in der Region.“




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