Letztes Update am Di, 06.11.2018 13:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue EU-Regeln für Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen



Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister haben eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen beschlossen. Sie soll dafür sorgen, dass Erträge aus Straftaten wirklich in der gesamten EU sichergestellt und eingezogen werden, wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte.

Im Normalfall ist eine Frist von 45 Tagen für die Anerkennung einer Einziehungsentscheidung und in dringenden Fällen eine Frist von 48 Stunden für die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen vorgesehen.

Die EU-Finanzminister nahmen außerdem neue Vorschriften für die europäische Justizbehörde Eurojust an. Die Verordnung tritt ein Jahr nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem neue Datenschutzvorschriften, neue Bestimmungen über die jährliche und mehrjährige Programmplanung sowie mehr Transparenz und demokratische Kontrolle durch Evaluierung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. 2017 haben die EU-Staaten Eurojust in 2.550 Fällen um Unterstützung gebeten.




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