Letztes Update am Di, 06.11.2018 13:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EGMR: Baskischer Separatistenführer hatte keinen fairen Prozess



Madrid/Straßburg (APA) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist am Dienstag zur Auffassung gelangt, der baskische Separatistenführer Arnaldo Otegi habe in Spanien kein gerechtes Gerichtsverfahren gehabt. Die zuständigen Richter seien nicht unparteiisch gewesen, lautete das Urteil der EU-Richter.

Der Nationale Gerichtshof in Madrid hatte Otegi 2009 wegen der Wiederbelebung der verbotenen Batasuna-Partei und Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu zehn Jahre Haft verurteilt. Batasuna galt als politisches Sprachrohr der baskischen Terrorbande ETA. Dem blutigen, fast 40 Jahre dauernden Unabhängigkeitskampf der ETA fielen rund 830 Menschen zum Opfer.

Die Kommentare sowie die politische Nähe der spanischen Richter zur Konservativen Volkspartei (PP) legen nahe, dass der erst 2016 nach sechseinhalbjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassene Otegi keinen fairen Prozess gehabt habe. Otegi, heutiger Vorsitzender der legalen baskischen Separatistenpartei EH Bildu, bezeichnete das Straßburger Urteil als einen Beweis mehr, „das Spanien ein undemokratischer Staat ist“.

Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs lässt die spanische Justiz in einem ungünstigen Licht erscheinen, da auch die katalanischen Separatisten derzeit von einer Verfolgerjustiz sprechen. Erst vor wenigen Tagen beschloss die spanische Staatsanwaltschaft, die ehemaligen Mitglieder von Carles Puigdemonts separatistischer Regionalregierung wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsprozess der Rebellion, anzuklagen. Den Politikern, die in Katalonien von den Unabhängigkeitsbefürwortern und der separatistischen Regionalregierung als „politische Gefangene“ bezeichnet werden, drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Die Anklagen wegen Rebellion bereiten bereits auch der spanischen Zentralregierung Kopfschmerzen, die die im Oktober 2017 am Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Republik beteiligten Politiker lediglich wegen „Aufhetzung“ angeklagt hatte.

Auch Belgien und Deutschland lehnten es ab, den geflüchteten ehemaligen Regierungschef Kataloniens Puigdemont wegen Rebellion an Spanien auszuliefern. Die Begründung war, dass es in diesen Ländern keine vergleichbare Straftat gäbe und man es zudem nicht als erwiesen ansah, dass Puigdemont zu „Gewalt“ aufgerufen habe, um die Unabhängigkeit seiner Region zu erzwingen.

~ WEB http://www.echr.coe.int/

http://curia.europa.eu/ ~ APA272 2018-11-06/13:19




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