Letztes Update am Di, 06.11.2018 14:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Goldgruber 3 - Will keine Infos über Razzien



Wien (APA) - Keine allzu spannenden Enthüllungen hat die Schlussphase der medienöffentlichen Befragung von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber ergeben. Bis dahin im Ausschuss kein Thema war allerdings, dass Goldgruber vor einer Hausdurchsuchung bei einem FPÖ-Funktionär wegen Rechtsextremismus informiert worden sei. Das habe er aber abgedreht und sogar gebeten, die Razzia zu verschieben, damit er über den Termin nicht informiert sei.

An die medienöffentliche Befragung angehängt wurde eine kurze geheime, da in dieser hoch klassifizierte Akten bearbeitet werden sollen. Der Abgeordnete Peter Pilz kündigte hier schon eine Anzeige gegen Goldgruber an, weil er vermutet, dass dieser Falschangaben gemacht hat, was die Frage nach verdeckten Ermittlern angeht.

Dass das BVT durch die Affäre großen Schaden genommen hat, wollte Goldgruber nicht so sehen. Es wurde ja nur gegen einzelne Beamte ermittelt und nicht gegen das ganze Amt. Dass ein italienischer Dienst nicht mehr mit dem BVT kooperieren wolle, höre er zum ersten Mal. Die Hausdurchsuchung im Bundesamt sei auch nicht so turbulent gewesen wie immer wieder dargestellt, sonst wäre sie ja früher in den Medien aufgetaucht.

Zur Razzia im Bundesamt bestätigte der Generalsekretär letztlich, angeregt zu haben, dass keine unnötigen Dokumentationen angelegt werden sollen, damit diese nicht in falsche Hände fallen. Am Tag nach der Hausdurchsuchung seien jedenfalls die Sicherstellungsprotokolle von der EGS bei ihm unaufgefordert vorbeigebracht worden.

Relativ ergebnisarm waren die Befragungen zu Goldgrubers Begegnungen mit Anwalt Gabriel Lansky, der ihm das ominöse Vorwurfskonvolut übergeben hatte. Komisch kam ihm daran nichts vor, auch wenn gegen Lansky ja in der Kasachstan-Affäre selbst vom BVT ermittelt wurde und hier eine Racheaktion vermutet hätte werden können. Zu Staatsanwältin Ursula Schmudermayer sei er jedenfalls selbst hingegangen, Lansky habe er nur um Klärung gebeten, ob diese tatsächlich in der Causa zuständig sei.




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