Letztes Update am Di, 06.11.2018 14:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl im Zeichen der Spaltung - Lackmustest für Trump



Washington (APA/Reuters) - Nach einem wochenlang hart geführten Wahlkampf haben in den USA die ersten Kongresswahlen seit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus begonnen. Die Wähler entscheiden am Dienstag über die Zusammensetzung des Parlaments und damit darüber, wie effektiv der US-Präsident in den kommenden zwei Jahren regieren kann.

Auch wenn sein Name selbst nicht auf den Stimmzetteln steht, machte Trump daher bis kurz vor Öffnung der Wahllokale mit scharfer Rhetorik Stimmung gegen die Demokraten, um möglichst viele Anhänger seiner Partei zu mobilisieren. Er warnte vor einem linken „Mob“, einer „Invasion“ mittelamerikanischer Einwanderer und verheerenden Folgen für die Wirtschaft, sollten die Demokraten den derzeit von den Republikanern kontrollierten Kongress erobern. „Alles, was wir erreicht haben, steht morgen auf dem Spiel“, rief er Montagnacht Zuhörern in Indiana zu.

Die Wahlen haben das tief gespaltene Land elektrisiert. Sie gelten als Abstimmung über Trump und dessen bisherige Politik. Bereits im Vorfeld haben deutlich mehr Wähler die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme früher abzugeben, als noch vor vier Jahren. Wahlexperten rechnen mit einer Beteiligung von insgesamt 45 Prozent. Sie wäre damit so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr bei einer „midterm election“, also einer Wahl zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Traditionell nutzen die Wähler die Gelegenheit, um mit dem Präsidenten abzurechnen.

Es geht um alle 435 Abgeordneten-Mandate im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze. Außerdem finden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. Dutzende Einzelabstimmungen stehen Umfragen zufolge auf der Kippe. Den Demokraten werden Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Dafür müssen sie zusätzlich 23 Sitze erhalten. Im Senat dürften die Republikaner den Demoskopen zufolge dagegen ihr knappes Übergewicht verteidigen. Doch der Verlust nur einer Kammer reicht, dass Trump bis zur nächsten Präsidenten- und Kongresswahl 2020 gegen erheblich mehr Widerstände anregieren müsste als bisher. Die Blockadehaltung, die das politische Leben in Washington seit Jahren prägt, droht sich noch stärker zu verfestigen. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht auf Mittwoch (MEZ) gerechnet.

Heftige politische Grabenkämpfe prägten den Wahlkampf wie selten zuvor. Trump entwarf eine dunkle, apokalyptische Vision eines Amerikas unter den Demokraten, schürte Ängste vor illegaler Einwanderung und einem wirtschaftlichen Verfall. „Demokraten produzieren Mobs. Republikaner produzieren Jobs“, wiederholte er etwa in Cleveland einen der bekanntesten Slogans seiner Wahlkampfauftritte. Der demokratische Senator Bernie Sanders entgegnete bei einem Auftritt in Maryland, Trump sei der „rassistischste, sexistischste, homophobste, bigotteste Präsident der Geschichte“ und nannte ihn einen „pathologischen Lügner“. Sanders Wiederwahl im Bundesstaat Vermont gilt als sicher.

In einem Interview mit Sinclair Broadcasting, einem der größten Rundfunkunternehmen in den USA, antwortete Trump auf die Frage, ob er irgendetwas in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit bereue: „Ich würde sagen: den Ton.“ Er würde viel lieber einen „sanfteren Ton“ anschlagen. Aber er habe das Gefühl, dass er keine andere Wahl habe. Er sei nicht glücklich über den derzeit boshaften Umgang in der Politik. Aber das liege am Wahlkampf. „Ich würde sehr gerne gut auskommen, und ich denke, dass nach der Wahl viel passieren kann. Aber jetzt sind sie in ihrem Modus, und wir sind in unserem Modus.“

Bei den Wahlkampfveranstaltungen war von einem „sanfteren Ton“ keine Spur. In Indiana wetterte Trump erneut gegen „Millionen illegale Einwanderer, die unsere Gesetze brechen, unsere Grenzen verletzen und unser Land überrennen“. Für Wirbel sorgte auch ein von der Kampagne zur Wiederwahl Trumps finanzierter TV-Spot, in dem es um Einwanderung geht. NBC, Facebook und selbst Trumps erklärter Lieblingssender Fox News stellten die Ausstrahlung des 30-sekündigen Films ein, nachdem Rassismus-Vorwürfe aufkamen. Von Journalisten darauf angesprochen, sagte Trump, er wisse nicht, wovon die Rede sei. „Wir haben viele Anzeigen, und sie sind auf jeden Fall effektiv angesichts der Zahlen, die wir sehen.“

Deutlich zurückhaltender gaben sich viele demokratische Kandidaten. Scharfe Kritik an Trump vermieden sie häufig. Stattdessen konzentrierten sie sich auf Sachthemen. Allerdings schaltete sich in den vergangenen Tagen auch verstärkt Trumps Vorgänger Barack Obama in den Wahlkampf ein. Der Demokrat machte die Republikaner und Trump - ohne ihn beim Namen zu nennen - für eine von Lügen getriebene Politik verantwortlich, die das Land spalte, und mahnte, dass es bei der Wahl um nichts weniger als den Charakter der USA gehe.




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