Letztes Update am Di, 06.11.2018 15:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kärntner Landesvoranschlag 2019 mit 83,8 Millionen Euro Minus



Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag den Landesvoranschlag für das Jahr 2019 beschlossen. Wie Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) vor Journalisten sagte, sei ein Vergleich mit den Vorjahren schwierig, weil auf das doppische System umgestellt wird. Das neue System soll mehr Transparenz bringen und bedeute mehr Freiheiten, aber auch Verantwortung für die einzelnen Referenten.

Künftig hat jeder Landesrat in Kärnten ein Bereichsbudget zur Verfügung. Diese Bereichsbudgets gliedern sich in sogenannte Globalbudgets, die jeweils ein sachliches Politikfeld betreffen und noch einmal in Detailbudgets unterteilt werden können. Wie Schaunig sagte, stehe es den Referenten künftig frei, in Detailpunkten ihrer Ressorts Schwerpunkte zu setzen. Neu ist auch, dass die Personalkosten nicht mehr in einem zentralen Budgetposten geführt, sondern den jeweiligen einzelnen Budgets zugeordnet werden.

Was die Struktur angeht, so gibt es in Zukunft einen Finanzierungs-, einen Ergebnis- und einen Vermögenshaushalt. Der Finanzierungshaushalt entspricht einer Geldflussrechnung mit Ein- und Auszahlungen. Der Ergebnishaushalt ist eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung und der Vermögenshaushalt entspricht der Bilanz bei Unternehmen.

Während der Ergebnishaushalt für 2019 ein Nettoergebnis von 12,2 Millionen Euro aufweist, steht im Finanzierungsvoranschlag ein Nettofinanzierungssaldo von minus 83,8 Millionen Euro zu Buche. Laut dem Voranschlag werden Finanzschulden in Höhe von 109,5 Millionen Euro getilgt, wodurch sich ein Bruttofinanzierungssaldo von minus 193,3 Millionen Euro ergibt. Was den Maastrichtsaldo im Landeshaushalt angeht, so beträgt dieser 2,9 Millionen Euro - inklusive ausgegliederter Rechtsträger macht es minus 22 Millionen Euro aus. Hinzu kommt hier noch eine „zyklische Budgetkomponente“, eine Vorgabe der EU, von minus 28 Millionen Euro. Dieser theoretische Posten soll Konjunktureffekte „abfedern“. Ausgeglichen wird dieser Betrag in Kärnten durch ein fiktives Guthaben auf einem sogenannten „Kontrollkonto“, auf dem Guthaben aus den Jahren vermerkt sind, in denen die Haushaltsvorgaben übererfüllt wurden.

Herausforderungen im Landesvoranschlag stellen etwa Einnahmeausfälle durch Maßnahmen des Bundes dar. So belaufen sich der Familienbonus und die verringerte Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe auf ein Einnahmen-Minus von 11,55 Millionen Euro. Ertragsanteileinbußen durch eine Einwohnerrückgang machen vier Millionen Euro, die Kofinanzierung von Mehrausgaben in der Elementarpädagogik macht 2,17 Millionen Euro aus. Belastungen im Bereich der begünstigten Rückzahlung der in der Vergangenheit verkauften Wohnbauförderungsdarlehen stehen mit 35 Millionen Euro zu Buche. Die Schulden des Landes ohne Sonderfinanzierung (Haftungsbeitrag, Pfandbriefstelle) betragen 2,966 Milliarden Euro, mit Sonderfinanzierung sind es 3,6 Milliarden.




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