Letztes Update am Di, 06.11.2018 15:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Digitalsteuer - Löger will Skepsis bis Dezember ausräumen



Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister haben keine Einigung bei der Digitalsteuer erzielt. Österreichs Vertreter Hartwig Löger (ÖVP) als Ratsvorsitzender erklärte nach dem ECOFIN-Treffen Dienstag in Brüssel, es gebe „Skepsis einiger Staaten und das müssen wir bis Dezember ausräumen“.

Allerdings sei heute nicht geplant gewesen, dass es zu einer Einigung komme. Wesentlich seien technische Fragen und hier gebe es noch unterschiedliche Standpunkte. „Wir wollen feststellen, welche technischen Fragen sind noch offen“. Natürlich handle es sich um ein hochsensibles Thema, und es gehe auch darum, in welcher Form eine europäische Lösung sich mit einer OECD-Lösung verzahnen lasse. Daher werde es in den nächsten Wochen bis zur Dezembersitzung der Finanzminister noch mehrere Arbeitsgruppensitzungen geben.

Konkret gehe es auch um den Geltungsbereich. Zahlreiche EU-Staaten wollten hier den Vorschlag der EU-Kommission, so Löger.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis verwies darauf, dass einige Länder die Digitalsteuer schon eingeführt haben. Die Wirtschaft verschiebe sich immer mehr in den Digitalbereich, daher sei dies wichtig. Vorzugsweise sollte eine globale Lösung gefunden werden. Aber man müsse auch realistisch bleiben, dies werde Zeit brauchen.

Löger erklärte, er habe auch mit skeptischen Ländern wie Irland, Schweden oder Dänemark gesprochen. Bis Dezember sei jedenfalls zu klären, ob es nur um technische oder nicht auch um politische Argumente gehe. Er habe den Eindruck, dass die Motivation, eine harmonisierte Lösung für Europa zu finden, durchaus da sei. Jedenfalls hätten derzeit inklusive Spanien schon zwölf EU-Länder eine nationale Digitalsteuer. „Wenn wir bis Dezember keine Lösung finden, wird es mehr Länder geben, die einen Alleingang machen werden. Dann werden es 15 oder 20 sein“. Deswegen sei es wichtig, eine Gesamtlösung zu versuchen.




Kommentieren