Letztes Update am Di, 06.11.2018 15:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl - Wallner hält an Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht fest



Bregenz (APA) - Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist die Diskussion um eine Mitsprache der Länder bei der Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht auch nach der Absage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht zu Ende. „Eine deutlich bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern“, wenn es um Abschiebung und humanitäres Bleiberecht geht, brauche es „so oder so“.

Die Haltung Kickls - der Innenminister betonte am Dienstag, die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht werde nicht in Länderkompetenz wandern, solange er Innenminister ist - bezeichnete der Vorarlberger Landeschef als „unverständlich“. „Aus Sicht des Landes wurde ja durchaus auch ein Angebot formuliert. Wir haben gesagt, wir wären bereit, eine nicht so einfache Aufgabenstellung - nämlich die Mitbeurteilung des Bleiberechts - auch im Land wieder aufzunehmen“, konkretisierte Wallner. Für eine komplette Übertragung allein in Länderkompetenz habe er sich nie ausgesprochen, für eine mittelbare Bundeskompetenz, wie es sie bis 2014 gab, aber schon.

Der Vorarlberger Landeshauptmann hatte mit seiner Forderung auf einen Abschiebe-Fall in Sulzberg reagiert. Dort war vergangene Woche eine schwangere Mutter, die aufgrund des Stresses kollabiert und ins Krankenhaus gebracht worden war, von ihrem dreijährigen Sohn getrennt worden. Für Wallner ist der Fall ein Indiz, „dass es offenbar Schwierigkeiten macht, einige hundert Kilometer entfernt zu sein, richtigerweise zu entscheiden, wie man bei einer Abschiebung vorzugehen hat“, nämlich „deutlich menschlicher“, kritisierte der Landeschef.

Im Kontakt mit anderen Landeshauptleuten werde Wallner das Thema jedenfalls ansprechen. Allerdings wisse er nicht, inwieweit andere Länder wieder bereit wären, in diesem Fall Verantwortung zu übernehmen. Schließlich hätten die Länder der Änderung ja zugestimmt.

Kritik an der Absage Kickls kam am Dienstag auch von der ÖVP. Klubobmann Roland Frühstück mahnte ein, „nicht auf die wertvolle Expertise vor Ort zu verzichten“. Menschen vor Ort könnten die Integrationsbemühungen von Asylwerbern am besten einschätzen, so Frühstück. Zusätzlich forderte der ÖVP-Klubchef Kickl auf, „schnellstens Maßnahmen zu setzen, die die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzen“. Der Innenminister könne „nicht im Ernst behaupten, dass das aktuelle System eine rasche und umfassende Klärung schaffe, ob einer Person ein Aufenthaltsrecht zukomme oder nicht“.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA357 2018-11-06/15:27




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