Letztes Update am Di, 06.11.2018 15:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Trennung von Maaßen: Innenminister Seehofer bleibt in der Kritik



Berlin (APA/dpa) - Auch nach der Abberufung des deutschen Verfassungsschutz- Präsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt die politische Zukunft des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) ungewiss. Am Dienstag befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) mit der Affäre Maaßen.

Am Rande der geheimen Sitzung forderte der Linken-Innenexperte Andre Hahn den Rücktritt Seehofers. Der Minister solle die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch zu diesem Schritt nutzen. „Herr Seehofer ist ein Gefährder der Demokratie“, sagte Hahn.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, Seehofer sei „aus vielen Gründen seit Monaten nicht mehr tragbar“. Das Innenministerium treibe „wie ein Geisterschiff“ auf hoher See. Für die SPD betonte Innenexperte Uli Grötsch, die Causa Maaßen zeige die schwache Führung des Innenministeriums. Seehofer müsse sich dringend zu den Vorgängen äußern.

Seehofer hatte am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Als Grund nannte er „inakzeptable Formulierungen“ in einer Rede. Deshalb sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Vor internationalem Geheimdienst-Publikum in Warschau sprach Maaßen am 18. Oktober laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der Großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete CDU-Mitglied Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“.

Der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war monatelanges Gezerre vorausgegangen. Nachdem Ende August in Chemnitz ein Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war, kam es zu rechtsextremen Übergriffen. Maaßen sagte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.

Die SPD forderte seine Ablösung, die Koalition wollte ihn zum Innenstaatssekretär befördern. Nach breiter Empörung beschlossen CDU/CSU und SPD dann, dass er lediglich Abteilungsleiter werden sollte. Seine Rede in Warschau führte nun zur Abberufung.

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang wurde am Montag vorläufig mit der Führung des Amtes betraut. Er nahm am Dienstag an der Sitzung des PKGr teil. Notz kritisierte, dass Haldenwang nicht langfristig als Nachfolger Maaßens eingesetzt worden sei. Er sei für diese Position „sehr geeignet“. Es komme jetzt darauf an, das Bundesamt für Verfassungsschutz angesichts der Herausforderungen durch den Rechtsextremismus in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

Auch der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg kritisierte Maaßen, nahm ihn aber auch in Schutz. Maaßen habe exzellente fachliche Arbeit geleistet, sagte Sensburg, der dem PKGr angehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. So habe er zum Beispiel mehrere Anschläge verhindert. Manchmal habe Maaßen aber „unglücklich“ formuliert und kommuniziert. Von einem Spitzenbeamten würde er sich mehr Zurückhaltung wünschen.




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