Letztes Update am Di, 06.11.2018 15:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Goldgruber erinnert sich schlecht



Wien (APA) - Mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber war heute eine der zentralen Figuren der BVT-Affäre im dazu gehörigen Untersuchungsausschuss zu Gast. Viel zur Erhellung beitragen konnte er aufgrund von Erinnerungslücken nicht. Immer mehr ins Zentrum rückt indes das Extremismusreferat im BVT, gegen dessen Spitze die neue Ressortführung wohl einiges hatte.

Wie aus in den vergangenen Tagen dem U-Ausschuss übermittelten (geheimen) Akten hervorgeht, hat nämlich die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis intern angegeben, dass die Leiterin des Referats, Sybille G., auf Wunsch der Ressortspitze entweder pensioniert werden sollte oder die Führung des Sportreferats übernehmen sollte. Goldgruber wollte das im Ausschuss nicht bestätigten und sprach von unterschiedlichen Wahrnehmungen.

Tatsächlich habe er BVT-Vize Dominik Fasching beauftragt, gegen G. erhobene Vorwürfe zu prüfen. Da ging es etwa um Vorhaltungen, wonach sie ihr Büro chaotisch verwalte und Akten offen herumlägen. Selbst eine Ablöse wäre aus Sicht Goldgrubers nicht so zu werten gewesen, dass das Extremismusreferat geschwächt werden sollte: „Das Wissen ist nicht exklusiv bei der Frau G. geparkt“, verwies auf die Fachkompetenz der anderen Beamten ihrer Abteilung.

Vor allem der Abgeordnete Peter Pilz verbiss sich aber in die Rechtsextremismus-Causa und wollte aus den Akten herauslesen, dass Goldgruber im Rahmen eines Gesprächs mit Kardeis und BVT-Chef Peter Gridling versucht habe, die Namen von verdeckten Ermittlern im Rechtsextremismus-Bereich herauszufinden. Der Generalsekretär schloss das zunächst aus, konnte sich später zumindest nicht daran erinnern - ein Phänomen, das sich bei der vierstündigen Befragung des öfteren zeigte.

Hervorgehoben wurde von Goldgruber lieber, dass er sogar gebremst habe, als er bezüglich einer Razzia wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen einen FPÖ-Politiker vorinformiert worden sei. Er habe diese Praxis abgestellt, betonte der Generalsekretär.

Verantwortung abgeschoben wurde von Goldgruber nicht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) blieb seitens seines Spitzenbeamten ungeschoren. Dieser sei jeweils im Nachhinein über die gesetzten Schritte informiert worden, habe auch nie den Auftrag gegeben, im Ressort aufzuräumen, wie dies kolportiert worden war. Schon bekannt war, dass Kickl mit einer Belastungszeugen, Frau P., noch vor deren Aussage bei der Staatsanwaltschaft kurz gesprochen habe. Neu war, dass laut Angaben der zweiten Auskunftsperson des heutigen Tages, Goldgrubers linker Hand Udo Lett, dieses Gespräch in einem Parlaments-Büro der FPÖ stattgefunden hat.

Goldgruber ist jedenfalls überzeugt, in der ganzen Sache korrekt gehandelt zu haben. Nachdem ihm Anwalt Gabriel Lansky das ominöse Konvolut voller (unbewiesener) Vorwürfe gegen BVT-Beamte überreicht habe, seien von seiner Führungsverantwortung her weitere Schritte zu setzen gewesen, da das Papier Verdachtsfälle von Straftaten und Pflichtverletzungen enthalte.

Letztlich glaubt Goldgruber, dass dem BVT selbst durch die Razzia kein großer Schaden entstanden sei, sei es doch nicht um das Amt an sich sondern um einzelne Beamte gegangen. Auch dass internationale Dienste nicht mehr kooperieren würden, ist ihm nicht bekannt.

Die Opposition überzeugten Goldgrubers Aussagen genauso wenig wie die ÖVP. Deren Fraktionschef Werner Amon sah eine „ganze Legion von Widersprüchlichkeiten“ zwischen den Aussagen Goldgrubers und jenen anderer Auskunftspersonen. NEOS und Liste Pilz kündigten diesbezüglich bereits Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft an.




Kommentieren