Letztes Update am Di, 06.11.2018 16:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPD-Spitze: Ablehnung des UNO-Migrationspakts wäre unvernünftig



Berlin (APA/dpa) - Die deutsche SPD-Parteichefin Andrea Nahles weist Kritik an dem geplanten UNO-Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stellen werde.

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die deutsche Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Nahles sagte: „Wir können Migration nicht verhindern. Sie entsteht aus Kriegen, aus Armutssituationen, aus einer Notlage heraus. Und wir müssen deswegen versuchen, gesamtgesellschaftlich auch internationale Regeln dafür zu entwickeln.“ Deswegen begrüße sie ausdrücklich, „dass wir das auf dieser Ebene auch tun“. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe die volle Unterstützung der Sozialdemokraten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil.

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Auch einige andere Staaten haben Vorbehalte geäußert, die darauf abzielen, der Pakt könne Anreize zur Migration schaffen oder Eingriffe in die Souveränität von Staaten einleiten.




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