Letztes Update am Di, 06.11.2018 16:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 6. November



EU will in Brexit-Gesprächen Nordirland-Kompromiss anbieten

London - Bei den Brexit-Verhandlungen arbeitet die EU einem Zeitungsbericht zufolge an der Möglichkeit, einen Kompromiss in der umstrittenen Nordirland-Frage zu unterstützen und damit die letzte große Hürde für ein Abkommen aus dem Weg zu räumen. Führende EU-Politiker seien grundsätzlich bereit, Premierministerin Theresa May einen „unabhängigen Mechanismus“ anzubieten, mit dem die Regierung in London eine einstweilige Zollvereinbarung mit der Europäischen Union für die Zeit nach dem Austritt beenden könne, berichtete die „Times“ ohne Angaben von Quellen.

Italien-Budget: Dombrovskis fordert „beträchtliche Korrekturen“

Brüssel/Rom - Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis hat nach dem Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel „beträchtliche Korrekturen“ des Budgetentwurfs Italiens für 2019 gefordert. Die Brüsseler Behörde sei aufgeschlossen für einen Dialog, um eine Lösung für den Haushalt zu finden. Österreichs Finanzminister, Ratsvorsitzender Hartwig Löger (ÖVP) sagte, er erwarte sich Bewegung von Italien. Löger betonte, Italien müsse sich konstruktiv zeigen. Dombrovskis gab zu bedenken, dass in Europa im sechsten Jahr hintereinander ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen sei. „Die Länder müssen daher ihre Haushaltsdefizite abbauen.“

Kurz mahnte Kosovo und Serbien zu Fortsetzung des Dialogs

Belgrad/Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei Besuchen in Serbien und im Kosovo mit Nachdruck zu einer Fortsetzung des festgefahrenen Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen aufgerufen. „Ohne Abkommen wird es weder ein friedliches Zusammenleben in der Region noch eine Zukunft in der EU geben“, sagte Kurz bei einem Besuch am Dienstag in Prishtina. Wie bereits am Vortag in der serbischen Hauptstadt wandte sich Kurz direkt an die Bevölkerung und rief sie auf „die Politiker, die sich für eine Einigung engagieren, zu 100 Prozent zu unterstützen“. Denn der erfolgreiche Abschluss des Dialogs sei die Basis für eine EU-Perspektive beider Länder, sagte Kurz bei Treffen mit Präsident Hashim Thaci und Premier Ramush Haradinaj in der kosovarischen Hauptstadt.

EU-Erweiterungskommissar Hahn für Ende der Türkei-Beitrittsgespräche

Brüssel/Ankara - Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollten nach Ansicht des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn offiziell aufgegeben werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden“, sagte Hahn der deutschen Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Das Festhalten an den seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen habe bisher den Weg für eine „realistische, strategische Partnerschaft“ versperrt, argumentierte der Erweiterungskommissar.

EU-Liberale starteten Anti-Orban-Kampagne mit Bus in Brüssel

Budapest/Wien - Die Liberalen im Europaparlament (ALDE) haben mit einem Bus eine Kampagne gegen den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestartet. „Zuerst hat er unser Geld genommen, jetzt will er Europa zerstören“, steht auf dem Plakat des Transporters neben einem Orban-Konterfei. Im Vorfeld der Europawahl soll der Bus auch nach Ungarn fahren, kündigte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt am Dienstag in Brüssel an. „Es ist klar, dass Viktor Orban immer mehr die extreme Rechte in Europa anführt. Das einzige, was ihm an Europa gefällt, ist das Geld“, sagte Verhofstadt.

Löger: Nächstes Treffen zur Finanztransaktionssteuer im Dezember

Brüssel - Das nächste Treffen zur Finanztransaktionssteuer findet am Rande des EU-Ministerrats Anfang Dezember statt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) als Österreichs Ratsvorsitzender erklärte vor dem EU-Finanzrat in Brüssel am Dienstag, es gehe darum, den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für eine Reduktion auf eine Aktiensteuer zu diskutieren. Löger betonte, dieser abgespeckte Vorschlag stamme nicht von ihm, sondern aus dem Meseberg-Treffen der beiden großen EU-Staaten.




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