Letztes Update am Di, 06.11.2018 16:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Lett schildert Zeugen als „konfus“ und „eruptiv“



Wien (APA) - Nach Generalsekretär Peter Goldgruber hat der Untersuchungsausschuss am Dienstag dessen für das BVT zuständigen Mitarbeiter Udo Lett befragt. Lett war in die Vorbereitung der von der Staatsanwaltschaft befragten Belastungszeugen involviert. Deren Angaben schilderte Lett als „konfus“ und „eruptiv“. Seine eigene Rolle relativierte er und widersprach dabei mehrmals Auskunftspersonen und Protokollen.

Lett hatte sich mit allen vier Belastungszeugen getroffen, bevor diese bei der Staatsanwaltschaft aussagten. Wobei Letts Beschreibung der Zeugen angesichts der Bedeutung, die ihnen im Rahmen der BVT-Affäre zukommen sollte, dann doch überraschte: Die Aussagen von Zeugen H. schilderte er als „eruptiv und diffus“. Zeugin P. habe ihn in einer „konfusen Art und Weise“ über das schlechte Arbeitsklima und angebliche Inkompetenzen im BVT informiert. Und Hauptbelastungszeuge W. habe mit ihm „sehr umfangreich in aller Länge und Breite“ über seinen Krankenstand erzählt.

Zeugin P. drängte außerdem auf ein Treffen mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), das am Tag vor der Aussage bei der Staatsanwaltschaft dann auch stattfand - und zwar im FPÖ-Parlamentsklub in der Reichsratsstraße, wie Lett zu Protokoll gab. Abgestritten hat Lett, dass er selbst die Zeugen zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft aufgefordert hätte. Wobei letzteres aber der Aussage von Zeugin P. bei der Staatsanwaltschaft widerspricht, wie Stephanie Krisper von den NEOS unter Verweis auf das Einvernahmeprotokoll betonte. Dort sagt P. nämlich: „Dr. Lett meint, ich solle heute herkommen.“

Lett bestreitet, dass er auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt habe. Es habe keine Forderungen seitens des Innenministeriums gegeben, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten. Kolportiert wurde ja, dass Lett Druck gemacht habe, Hausdurchsuchungen, Festnahmen und ähnliches einzuleiten. Die zuständige Staatsanwältin hatte das im Ausschuss zwar nicht direkt bestätigt, aber angedeutet, dass es in diese Richtung gegangen war.

Auch dass er es war, der auf Pensionierung oder Versetzung von Extremismus-Chefermittlerin im Verfassungsschutz, Sibylle G., gedrängt hatte, wollte Lett nicht stehen lassen. Das geht aus einer am Dienstag im U-Ausschuss zitierten Aussage von Sicherheits-Generaldirektorin Michaela Kardeis hervor. Und es deckt sich auch mit der Aussage von G. im Ausschuss, wonach ihr Kardeis die Pensionierung nahelegte, andernfalls werde es „ganz brutal werden“.

Lett gab dagegen zu Protokoll, er hätte zu eigenem Erstaunen gehört, dass sich die Referatsleiterin nach der Hausdurchsuchung selbst beruflich verändern wolle und hätte dann überlegt, welche Optionen es hier gebe. Und ob man wegen der an die Öffentlichkeit gelangten „Liederbuch-Affäre“ um die Burschenschaft „Germania“ des niederösterreichischen FP-Spitzenkandidaten gegen G. vorgehen wollte, wisse er nicht, sagte Lett: Für dienstrechtliches sei er nicht zuständig.

Bestätigt hat Lett aber die Angaben Goldgrubers, wonach der Generalsekretär keine Informationen über Ermittlungen gegen Freiheitliche erhalten möchte. Demnach hat der interimistische BVT-Chef Wolfgang Fasching Goldgruber über eine bevorstehende Aktion gegen Identitäre und Freiheitliche informiert. Goldgruber habe daraufhin mitgeteilt, dass er davon nichts wissen möchte und dass die Aktion an einen anderen Tag verschoben werden solle, „ohne dass wir davon wissen“.




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