Letztes Update am Di, 06.11.2018 16:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Koalitionsspitzen weisen Kritik am UNO-Migrationspakt zurück



Berlin (APA/Reuters/AFP) - Die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland wehren sich gegen Kritik am UNO-Migrationspakt in der Union und von anderen EU-Staaten. Die Regelungen hätten „keine verschärfenden Wirkungen“ für die Gesetzgebung in Deutschland und seien nicht rechtsverbindlich, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich hinter das Abkommen, wandte sich aber gegen Kritik Dobrindts, das Auswärtige Amt unter Minister Heiko Maas (SPD) habe nicht ausreichend über den Pakt informiert und damit Fehlinterpretationen erst ermöglicht. „Heiko Maas hat die volle Unterstützung von uns. Wir finden, er macht das ganz hervorragend“, sagte Nahles.

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt hatte in der „Welt“ angekündigt, er werde sich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung am Dienstag gegen den Migrationspakt aussprechen. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, erklärte er. Nach den USA wollen auch Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn ihn nicht mittragen. Die dortigen rechtsgerichteten Regierungen fürchten eine Einschränkung der nationalen Souveränität.

Dobrindt wies diese Sorge als unbegründet zurück. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von „Falschinformationen“, die über den Pakt kursierten. Die AfD kritisiert, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die deutsche Regierung eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben), es beunruhige ihn sehr, „dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht“. Die Unionsfraktion und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine genaue Prüfung des Textes gefordert hatte, „sollten es besser wissen - ihnen liegen ja alle Fakten zum UN-Migrationspakt vor“, sagte Roth weiter.

Der „Global Compact for Migration“ soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.




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