Letztes Update am Di, 06.11.2018 17:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Lett 2 - Keine Warnung an Staatsanwaltschaft



Wien (APA) - Das Innenministerium hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft vor der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz nicht gewarnt, dass bei der Razzia sensible Unterlagen beschlagnahmt werden könnten. Das hat der für das BVT zuständige Mitarbeiter des Generalsekretärs, Udo Lett, am Dienstag im Untersuchungsausschuss eingeräumt. Von Problemen mit internationalen Partnerdiensten will er nichts bemerkt haben.

Ob Lett vor der Hausdurchsuchung am 28. Februar davor gewarnt habe, dass eine Gefahr für die nationale Sicherheit drohen könnte, wenn falsche Unterlagen beschlagnahmt werden, wollte Jan Krainer von der SPÖ wissen. „Explizit nicht, nein“, räumte Lett ein. Er sei davon ausgegangen, dass der Staatsanwaltschaft das ohnehin bewusst sei. Tatsächlich wurde bei der Razzia u.a. ein als „Secret“ eingestuftes Dokument des deutschen Verfassungsschutzes mitgenommen, sowie eine CD mit deutschen Ermittlungs-Unterlagen zum „Ulrichsberg-Treffen“.

Wie am Dienstag bekannt wurde, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Razzia dazu gedrängt, vorübergehend „freiwillig“ aus dem Berner Klub der internationalen Nachrichtendienste auszutreten. Davon habe er bis heute nichts gewusst, sagte Lett. Von Problemen bei der internationalen Zusammenarbeit „habe ich keine Kenntnis“, behauptete er. Letzteres überrascht, weil die Probleme in der Zusammenarbeit mit ausländischen Partner-Diensten durch die im Ausschuss zitierten Unterlagen gut dokumentiert sind.

Am Mittwoch sind BVT-Chef Peter Gridling und sein Stellvertreter Dominik Fasching in den Ausschuss geladen. Auch da wird es unter anderem um den Vorwurf der vom Ministerbüro betriebenen Pensionierung der Extremismus-Referatsleiterin gehen sowie um den Versuch, herauszufinden, wo verdeckte Ermittler gegen Rechtsextreme eingesetzt werden.




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