Letztes Update am Di, 06.11.2018 18:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Totgeburt eines Babys - Strafe für Schweizer Grenzwächter reduziert



Zürich (APA/sda) - Auch in zweiter Instanz ist die Schweizer Militärjustiz zu einem Schuldspruch gelangt: Im Fall um eine Syrerin, die bei der Rückschaffung nach Italien eine Totgeburt erlitt, hat sie einen Grenzwächter aber von den schwersten Vorwürfen freigesprochen. Das Militärappellationsgericht verurteilte den 58-Jährigen am Dienstag wegen fahrlässiger sowie einfacher Körperverletzung.

Vom Vorwurf der versuchten Tötung, den der Ankläger im Rahmen der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung erhoben hatte, sprach das Gericht den Grenzwächter frei, verurteilt wurde er jedoch auch wegen des Nichtbefolgens von Dienstvorschriften.

In erster Instanz war der Feldweibel zudem wegen versuchten Schwangerschaftsabbruchs schuldig gesprochen worden. Dafür sah das Militärappellationsgericht aber keine Veranlassung: Denn der Beschuldigte habe aus seiner Sicht an jenem Nachmittag nicht davon ausgehen müssen, dass ein Schwangerschaftsunterbruch unmittelbar bevorstehe, sagte der vorsitzende Richter.

Wegen des Wegfalls dieses schwersten Vorwurfs reduzierte die Berufungsinstanz die Strafe deutlich: Es verhängte eine bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 150 Tagessätzen a 150 Franken (rund 130 Euro). In erster Instanz war der Grenzwächter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden.

Das Schweizerische Grenzwachtkorps hatte am 4. Juli 2014 den Auftrag erhalten, eine Flüchtlingsgruppe von Vallorbe nach Domodossola zurückzuführen. Den 36 Syrerinnen und Syrern, die im Nachtzug von Mailand nach Paris saßen, war zuvor an der schweizerisch-französischen Grenze von der französischen Grenzpolizei die Weiterreise untersagt worden.

Bei der Rückschaffung musste die Gruppe am Bahnhof Brig rund zweieinhalb Stunden warten, bis sie Platz in einem Zug fand. In dieser Zeit verschlechterte sich der Gesundheitszustand einer schwangeren Syrerin zusehends. Am Ende musste die von Schmerzen geplagte Syrerin gar in den Bahnwagen getragen werden.

In Domodossola brachte sie einen nicht mehr lebenden Fötus durch eine Spontangeburt zur Welt. Gemäß medizinischem Gutachten war der Fötus schon vor dem Aufenthalt in Brig tot. Deshalb erhob die Anklage - anders als vor erster Instanz - den Vorwurf der Tötung nicht mehr, sondern nur noch denjenigen der versuchten Tötung. Das Urteil des Militärappellationsgericht ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Beschwerde ans Militärkassationsgerichts erhoben werden.




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