Letztes Update am Di, 06.11.2018 19:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Unionsfraktion plant klares Bekenntnis



Berlin (APA/Reuters) - Die Unionsfraktion in Deutschland will sich trotz Kritik aus den eigenen Reihen klar hinter den UNO-Migrationspakt stellen. „Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen“, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth am Dienstagabend nach einer Debatte zu dem Thema in der Unionsfraktion.

Ein entsprechender Antrag werde jetzt erarbeitet und die Union werde dazu auf den Koalitionspartner SPD zugehen. Harbarth geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Deutsche Bundestag Ende November/Anfang Dezember einen Beschluss fällt. Man wolle die Auseinandersetzung über den Pakt mit der AfD „ganz offen und offensiv“ führen.

Harbarth erläuterte, Deutschland habe im Umgang mit Migranten vergleichsweise hohe Standards wie etwa eine Gesundheitsversorgung, den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zum Arbeitsmarkt. Daher gebe es einen „erheblichen Migrationsdruck“ nach Deutschland. In anderen Ländern seien diese Grundleistungen nicht vorhanden, das bewege Migranten dazu, weiterzuziehen. Daher habe Deutschland ein Interesse daran haben, dass diese Mindeststandards auch in anderen Ländern eingeführt würden, damit Migranten dort blieben. „Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt diesen internationalen Ansatz praktizieren“, sagte Harbarth. Der Pakt liege daher „in unserem nationalen Interesse“.

Für Donnerstag hat die AfD eine Bundestagsdebatte über den Migrationspakt beantragt. Wie es aus Unions-Fraktionskreisen nach einer langen Debatte hieß, steht der überwiegende Teil der CDU/CSU-Abgeordneten hinter dem jetzt gewählten Ansatz. Es gebe aber durchaus Einzelne, die weiterhin skeptisch seien. Eine Kernfrage in der Debatte sei gewesen, wie verbindlich der Pakt für Deutschland sei. Befürworter des Pakts betonen, dass die nationale Souveränität durch das Abkommen nicht beeinträchtigt wird. Kritisch wurde in der Fraktion laut Teilnehmern angemerkt, dass man zu spät in die Debatte eingestiegen sei und den Meldungen in sozialen Medien zunächst keine eigene Darstellung entgegen gestellt worden sei.




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