Letztes Update am Di, 06.11.2018 21:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowenischer Außenminister besucht Wien



Ljubljana/Wien (APA) - Überschattet vom Streit über die österreichischen Grenzkontrollen absolviert der slowenische Außenminister Miro Cerar am heutigen Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Österreich, bei dem er Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) trifft. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Cerar beim Presseauftritt mit Kneissl (13.45 Uhr) zum UNO-Migrationspakt äußert.

Nach der Austrittsentscheidung der türkis-blauen Bundesregierung steht die slowenische Mitte-Links-Regierung unter massivem Druck der konservativen Opposition, den Pakt ebenfalls aufzukündigen. Ministerpräsident Marjan Sarec ist am Montag auf Distanz zu dem Abkommen gegangen. Die engen bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ljubljana werden durch das Festhalten Österreichs an Grenzkontrollen zu Slowenien belastet. Premier Sarec verurteilte dieses kürzlich als „Zeichen des Misstrauens“. Als europarechtswidrig sieht Slowenien auch die Indexierung der Familienbeihilfe, die rund 10.000 Kinder in Slowenien betreffen soll. Umgekehrt stößt der österreichische Wunsch, die deutschsprachige Volksgruppe verfassungsrechtlich anzuerkennen, in Ljubljana auf taube Ohren.




Kommentieren