Letztes Update am Di, 06.11.2018 21:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump ruft im Ringen um „Dreamer“ erneut Oberstes Gericht an



Washington (APA/AFP) - Im juristischen Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht will die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut das Oberste Gericht des Landes einschalten. Das US-Justizministerium kündigte am späten Montagabend an, es werde sich unter Umgehung regionaler Berufungsgerichte direkt an das Oberste Gericht wenden, um das „Dreamer“-Programm beenden zu können.

Bei den „Dreamern“ handelt es sich um Hunderttausende Einwanderer, die als Minderjährige ins Land gekommen waren und die durch das sogenannte Daca-Dekret von Trumps Vorgänger Barack Obama vor der Abschiebung geschützt waren. Trump wollte das Dekret zum 5. März auslaufen lassen, drei Bundesgerichte erklärten seinen Beschluss jedoch für ungültig.

Die Trump-Regierung wollte daraufhin erreichen, dass sich das Oberste Gericht in den Rechtsstreit einschaltet und den Fall an sich zieht. Der Supreme Court entschied jedoch im Februar, dass der Fall den üblichen Weg durch die Instanzen durchlaufen muss. Dem von Trumps Republikanern dominierten US-Kongress gelang es später nicht, sich auf eine Einwanderungsreform zu einigen, die auch das Problem der „Dreamer“ gelöst hätte.

Obamas Regierung habe das Programm „ohne Mandat oder Billigung des Kongresses oder der Gerichte gestartet; deshalb kann diese Regierung Daca jederzeit wieder beenden“, erklärte Justizminister Jeff Sessions einen Tag vor den US-Kongresswahlen, bei denen es auch um Trumps Einwanderungspolitik ging.

Zwischenzeitlich hat sich die Zusammensetzung des Obersten Gerichts geändert: Seit der Ernennung von Brett Kavanaugh zum Obersten Richter im Oktober haben die Konservativen eine Mehrheit von fünf zu vier in dem Gremium.




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