Letztes Update am Mi, 07.11.2018 00:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spaniens Banken gewinnen Streit um Hypothekensteuern



Madrid (APA) - Spaniens Bankensektor atmet auf. Der Oberste Gerichtshof entschied am Dienstagabend, dass Notarkosten und Stempelsteuern bei Hypothekenkrediten doch vom Kreditnehmer zu tragen sind und nicht von der Bank. Damit revidierte das Oberste Spanische Gericht sein eigenes Urteil vom 18. Oktober, laut dem eigentlich die Banken für die genannten Kosten aufkommen müssten.

Diese belaufen sich durchschnittlich auf 3.000 Euro pro Hypothekenkredit. Mit der damaligen Entscheidung wären auf die spanischen Kreditinstitute Milliardenzahlen zugekommen, da das Grundsatzurteil die Kunden auch dazu berechtigt hätte, bereits gezahlte Beträge rückwirkend auf vier Jahre zurückzufordern. Der Verband zum Schutz der Bankkunden (Asufin) ging von über 30 Milliarden Euro aus, die spanische Regierung von knapp fünf Milliarden Euro, wie Finanzministerin Maria Jesus Montero am Dienstag erklärte.

Das Urteil in der Plenarsitzung fiel jedoch knapp aus. Zwei Tage brauchten die Richter, bis mit 15 zu 13 Stimmen zugunsten der Banken entschieden wurde. Während dieser beiden Tage fielen die Aktien der spanischen Banken aufgrund des unsicheren Ausgangs des Rechtsstreits bereits um knapp zwei Prozent. Besonders betroffen waren die katalanische Bank Sabadell mit Verlusten von 1,38 Prozent sowie die spanischen Großbanken Santander und Bankia. Auch BBVA und Caixabank mussten Aktienverluste um ein Prozent hinnehmen.

Mit dem endgültigen Beschluss der Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofes wurde nun eine jahrelange Rechtsdebatte beendet, die immer wieder zu unterschiedlichen Urteilen geführt hatte. Die Überprüfung des Urteils vom 18. Oktober hatte der Oberste Gerichtshof mit den „enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“ begründet. Konsumentenschutzverbände und linke Parteien bezeichneten das neue Urteil als „Skandal“.




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