Letztes Update am Mi, 07.11.2018 01:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl: Erste Wahllokale zu - Wohl hohe Beteiligung



Washington (APA/dpa/Reuters) - Die USA steuern bei den Kongresswahlen auf die Stunden der Entscheidung zu. In Teilen der US-Staaten Indiana und Kentucky schlossen um Mitternacht (MEZ) die ersten Wahllokale. Erste belastbare Ergebnisse könnte es in einigen Stunden geben. Aus mehreren Teilen des Landes kamen Hinweise auf eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung.

Eine Wahlhelferin aus Davenport in Iowa erklärte etwa, meist hoffe man in ihrem Wahlkreis auf insgesamt 200 Wähler. „Bis 09.00 Uhr hatten wir schon 69.“ Experten hatten schon vor der Öffnung der Wahllokale mit der möglicherweise höchsten Beteiligung seit 50 Jahren bei einer Zwischenwahl gerechnet. Der Politikwissenschaftler Michael McDonald von der University of Florida sprach allein von 40 Millionen Frühwählern im Vergleich zu 27,5 Millionen bei der Kongresswahl 2014.

Berichte über Probleme mit Wahlmaschinen wurden am Dienstag Bürgerrechtsgruppen zufolge zunächst aus zwölf Bundesstaaten gemeldet. Das Heimatschutzministerium erklärte, bedeutende Vorfälle seien bisher nicht bekannt. In den USA werden auch die Wahlen auf Bundesebene von den einzelnen Bundesstaaten organisiert.

Mit Spannung wurde erwartet, ob die Republikaner um Präsident Donald Trump ihre Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat halten, oder ob die oppositionellen Demokraten die Macht zumindest in einer der beiden Kammern übernehmen konnten.

Die Wahl galt als Referendum über Trumps Politik, die das Land stark polarisiert. In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, sie hätten gewählt, um ihre Ablehnung des Präsidenten auszudrücken. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Eine große Mehrheit von 77 Prozent findet zudem, dass das Land tiefer gespalten sei als früher. Nur 8 Prozent sehen mehr Einigkeit.

Eine Mehrheit der Wähler von 56 Prozent glaubt, dass sich das Land unter Trump generell in die falsche Richtung entwickelt. Zugleich wird die Wirtschaftslage von rund zwei Dritteln der Befragten als positiv bewertet.

Der US-Präsident verbrachte den Wahltag gemeinsam mit seiner Familie und Freunden im Weißen Haus in Washington. Er meldete sich mehrmals auf Twitter zu Wort und empfahl die Wahl bestimmter Kandidaten seiner Republikaner.

Ein Wahlsieg würde Trump enorm den Rücken stärken und es ihm ermöglichen, auch künftig weitgehend ungehindert zu regieren. Die oppositionellen Demokraten rechneten sich allerdings Chancen aus, wenigstens eine, womöglich sogar beide Parlamentskammern zu erobern und damit ein Gegengewicht zu Trump bilden zu können.

Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben.

Trump war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz. Bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten versuchte er, seine Anhänger mit Warnungen vor den Demokraten zu mobilisieren. Der 72-Jährige geißelte die Opposition als eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. Ihre Ideen seien ein „sozialistischer Alptraum“. Trump warnte auch vor Wahlfälschung. Belege für seine Vorwürfe lieferte er wie so oft aber nicht. Der Präsident seinerseits hat nach einer Statistik der „Washington Post“ in 649 Amtstagen 6420 falsche oder irreführende Angaben gemacht.

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich mussten Trumps Republikaner trotz guter Wirtschaftsdaten laut Umfragen befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnete sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

Aber auch große Gesetzesvorhaben dürfte Trump kaum noch durch den Kongress bekommen, sollte die Kammer an die Demokraten gehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Präsident dann die Gelder für die Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt bekommen würde.

In dem hoch konfrontativen und emotional aufgeladenen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung USA schickte der US-Präsident Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer „Invasion“ und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten. Trumps Gegner warfen ihm vor, mit solchen Äußerungen gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Nie zuvor ist bei einer Zwischenwahl in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Die 5,2 Milliarden Dollar (rund 4,6 Milliarden Euro) seien 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl von 2014, berichtete die auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Organisation Center for Responsive Politics auf ihrer Webseite. Insbesondere die Demokraten hätten profitiert.




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