Letztes Update am Mi, 07.11.2018 04:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl - Straftäter in Florida bekommen Wahlrecht zurück



Washington/Miami (Florida) (APA/dpa) - Verurteilte Straftäter im US-Staat Florida erhalten künftig nach Verbüßen ihrer Strafe ihr Wahlrecht zurück. Bei den Zwischenwahlen in den USA erhielt ein entsprechendes Referendum in Florida am Dienstagabend (Ortszeit) die notwendige Mehrheit, wie der Sender ABC und die Zeitung „Miami Herald“ meldeten.

Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter - sie dürfen auch künftig selbst dann nicht wählen, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben.

Nach der bisher in der Verfassung von Florida verankerten Regelung waren Straftäter in Florida dauerhaft von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Nur auf Antrag konnte ihnen eine Behörde das Wahlrecht wieder zusprechen. Ein solcher Antrag konnte frühestens fünf Jahre nach Verbüßen der Strafe gestellt werden.

Wegen der Regelung waren in Florida nach Angaben des „Miami Herlad“ rund 1,2 Millionen verurteilte Straftäter von Wahlen ausgeschlossen, die nun ihr Wahlrecht automatisch zurückbekommen. Unter den Betroffenen sind überproportional viele Schwarze, eine wichtige Wählergruppe der auf Bundesebene oppositionellen Demokraten.

Für die Verfassungsreform war eine Mehrheit von 60 Prozent erforderlich. Nach Angaben des „Miami Herald“ stimmten rund 65 Prozent für die Änderung. Florida ist bisher einer von vier US-Staaten gewesen, wo Straftäter ihr Wahlrecht nach Verbüßen der Strafe nicht zurückerhielten.




Kommentieren