Letztes Update am Mi, 07.11.2018 05:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Demokraten im Kampf um Senat hinten, im Repräsentantenhaus vorn



Washington (APA/dpa/AFP/Reuters) - Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat, der zweiten Kammer im US-Parlament in Washington. Das meldeten mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen.

Die Demokraten kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze, meldeten die US-Sender NBC und Fox News am Dienstagabend (Ortszeit). Sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren, würde dies das weitere Regieren Trumps zumindest erschweren.

Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, ziehen sich die Wahl und die Auszählung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen erst am Mittwoch um 6 Uhr (MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben.

Weil in Tennessee die Republikanerin Marsha Blackburn in den Senat einziehen wird und der Republikaner Ted Cruz das Rennen in Texas gewann, gilt eine Mehrheit im Oberhaus für die Demokraten nicht mehr erreichbar. Allerdings waren die Chancen eines Machtwechsel im Senat, wo bisher die Republikaner mit 51 zu 49 Sitzen regieren, ohnehin gering. Vor allem wegen der für seine Republikaner ermutigender Ergebnisse im Senat sei Trump zuversichtlich, berichteten US-Medien.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders zeigte sich vorsichtig optimistisch, was den Trend bei den Kongresswahlen angeht. Es sei noch sehr früh, aber man sei bisher zufrieden, erklärte die Sprecherin. Der Präsident habe eine „unglaubliche“ Nacht.

Den Demokraten benötigten am Mittwochmorgen laut CNN nur noch vier von mindestens 23 zuvor republikanischen Sitzen des Repräsentantenhauses auf ihre Seite zu ziehen. Erstmals sind muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden: Rashida Tlaib (42) aus dem US-Staat Michigan und Ilhan Omar (36) aus Minnesota ziehen beide für die Demokraten in das Repräsentantenhaus ein. Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde.

Trump selber stand am Dienstag nicht zur Wahl, die Midterms sind aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik gewesen. „In gewissem Sinne kandidiere ich auch“, sagte Trump zum Wahlkampfende am Montag vor jubelnden Anhängern in Cleveland in Ohio. Trump hatte gewarnt, im Falle eines Erfolgs der Demokraten hätten sie seine Errungenschaften zunichtemachen können. „Die Absichten der Demokraten sind ein sozialistischer Alptraum für unser Land“, hatte Trump in Cleveland gesagt.

Das Weiße Haus hat die Demokraten dazu aufgerufen, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Trump voranzutreiben. „Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen sollten, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben“, sagte Sanders in einem Interview des Senders Fox News.

Zu den USA-weit bereits ausgerufenen Siegern für Senatsposten zählen der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt, die mögliche Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey). Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gewann den Senatswahl in Utah.

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte unter anderem versucht, seine Anhänger zu mobilisieren, indem er die Demokraten als Gefahr für das Land geißelte und vor einer „Invasion“ von Migranten warnte. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, sie hätten gewählt, um ihre Ablehnung des Präsidenten auszudrücken. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Eine große Mehrheit von 77 Prozent findet zudem, dass das Land tiefer gespalten sei als früher. Nur acht Prozent sehen mehr Einigkeit. Eine Mehrheit der Wähler von 56 Prozent glaubt, dass sich das Land unter Trump generell in die falsche Richtung entwickelt. Zugleich wird die Wirtschaftslage von rund zwei Dritteln der Befragten als positiv bewertet.

Sollten die Demokraten wie erwartet das Repräsentantenhaus holen, könnte das Regieren für Trump unbequem werden. Die Demokraten könnten dann etwa Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnte die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Die ist derzeit nicht abzusehen. Aber auch große Gesetzesvorhaben dürfte Trump kaum noch durch den Kongress bekommen, sollte die Kammer an die Demokraten gehen.




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