Letztes Update am Mi, 07.11.2018 05:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl - Stichwort: Das mächtigste Parlament der Welt



Washington (APA) - Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten und besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist.

Anders als in den parlamentarischen Regierungssystemen Europas ist der US-Kongress alles andere als eine reine „Abstimmungsmaschine“ im Dienste der jeweiligen Regierung. Immer wieder kommt es vor, dass ein Präsident im politischen Alltag Schwierigkeiten mit einem von seiner eigenen Partei beherrschten Kongress bekommt.

Die in Einerwahlkreisen bestimmten 435 Abgeordneten und 100 Senatoren haben nämlich in erster Linie ihre jeweilige Wählerbasis im Auge. So kann es durchaus sein, dass republikanische Abgeordnete aus liberalen Staaten „ihrem“ Präsidenten die Gefolgschaft verweigern, während er sich umgekehrt auf Demokraten aus konservativen Staaten stützen kann.

Wirklich problematisch wird es für den Präsidenten, wenn er es in beiden Häusern mit einer Mehrheit des politischen Gegners zu tun hat - ein politischer Aggregatszustand des Präsidenten, für den der US-Polit-Slang den blumigen Ausdruck „Lame Duck“ (Lahme Ente) bereithält.

In diesem Fall kann der Präsident nur noch negativ auf den Gesetzgebungsprozess einwirken: Mit einem Veto gegen Gesetzesbeschlüsse. Dieses Veto kann von den beiden Häusern nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden, die in der Praxis aber kaum zu erreichen ist. Diese „Supermehrheit“ ist im Senat auch zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge erforderlich, was wiederum den außenpolitischen Spielraum des Präsidenten deutlich einschränkt.

Ein weiteres Sonderrecht des Senats besteht darin, dass der Präsident ohne dessen Zustimmung keine höheren Beamten, darunter alle Bundesrichter und Offiziere ernennen kann. Und letztendlich müssen auch die Minister vom Senat bestätigt werden. Vor der Abstimmung müssen sie ein Hearing im zuständigen Ausschuss der kleineren Parlamentskammer absolvieren.

Während der Senat in außenpolitischen und personellen Fragen das alleinige Mitspracherecht hat und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch über die Absetzung des Präsidenten entscheiden kann (Impeachment), sind im normalen Gesetzgebungsprozess beide Kammern gleichberechtigt. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, müssen ihm Repräsentantenhaus und Senat zustimmen. Bei Unstimmigkeiten wird ein Schlichtungsausschuss eingesetzt, in dem Vertreter beider Kammern in vertraulichen Beratungen einen Kompromissvorschlag ausarbeiten, der dann von Senat und Abgeordnetenhaus angenommen werden kann.

Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die mindestens 25 Jahre alt und sieben Jahre US-Bürger sein müssen. Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt und ist die eigentliche Volksvertretung. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich vertreten, wobei jeder Staat mindestens einen Abgeordneten entsendet. Während Alaska einen Mandatar hat, kommt das bevölkerungsreichste Kalifornien auf 53. Der Parlamentspräsident heißt „Speaker“ und wird von der jeweiligen Mehrheitsfraktion gestellt.

Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. Ein Drittel dieser 100 Senatoren wird alle zwei Jahre ebenfalls im Mehrheitswahlsystem neu gewählt. Ursprünglich war der Senat eine Länderkammer, der wie der österreichische Bundesrat indirekt bestimmt wurde. Erst im Jahr 1913 wurde durch eine Verfassungsänderung die Volkswahl der Senatoren eingeführt.

Die sechsjährige Amtszeit gibt den Senatoren zusätzliches politisches Gewicht und Unabhängigkeit. Weil die Posten im Senat nach dem Senioritätsprinzip (Amtsdauer) vergeben werden, sind jahrzehntelange Amtszeiten keine Seltenheit. Weil sie den Wählern gegenüber mit ihrem größeren Einfluss im Senat argumentieren können, haben die „Senioren“ im Senat auch einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Herausforderern. Entsprechend müssen sie sich weniger Sorgen um ihre Wiederwahlchancen machen und können unabhängiger gegenüber der eigenen Partei und ihrem Präsidenten agieren.

Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in den Senat einziehen will. Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident, der bei einem Abstimmungs-Patt von 50 zu 50 entscheidet.

Eine Besonderheit des Senats ist der „Filibuster“. Er bezeichnet die Möglichkeit, Gesetzesbeschlüsse durch Dauerreden zu blockieren. Ein Debattenende („Cloture“) ist traditionell nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit möglich, doch wurde dieses Prinzip in der jüngsten Vergangenheit durchlöchert, zunächst im Jahr 2013 von den Demokraten für die Besetzung von Bundesrichterposten und vier Jahre später von den Republikanern für Ernennungen am US-Höchstgericht.

Gemeinsame Sitzungen der Parlamentskammern gibt es auch. Alljährlich kommen Senatoren und Abgeordneten zusammen, um der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation („State of the Union“) zuzuhören. Dieser feierliche Anlass dient dazu, die sonst zerstrittene US-Politik hinter dem Präsidenten zu versammeln. Nach jeder Präsidentenwahl kommt der Kongress zusammen, um deren Ergebnis offiziell zu beurkunden.




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