Letztes Update am Mi, 07.11.2018 05:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Der geteilte Kongress - Droht jetzt die totale Blockade?



Washington (APA/dpa) - Die US-Zwischenwahlen 2018 werden den Prognosen zufolge das erwartete Ergebnis bringen: Das heißt, das Repräsentantenhaus, eine der zwei Kammern, fällt an die oppositionellen Demokraten. Die andere Kammer, der Senat, wird von den Republikanern erfolgreich verteidigt. Damit wird es mindestens für die nächsten zwei Jahre einen geteilten Kongress geben - das hat einige Folgen.

Der Verlust einer Kammer könnte die Arbeit des republikanischen Präsidenten Donald Trump deutlich erschweren. So könnten die Demokraten zahlreiche lästige Untersuchungen in die Wege leiten und den Gesetzgebungsprozess zumindest zeitweise blockieren.

Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“): Die US-Verfassung gibt beiden Kammern Rechte und Pflichten vor. Die Demokraten könnten mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Über eine Amtsenthebung entscheiden dürfte aber nur der Senat, und das mit einer Zweidrittelmehrheit. Das hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben, und auch derzeit ist eine solche Mehrheit kaum vorstellbar.

Untersuchungen: Die Demokraten könnten im Abgeordnetenhaus auch zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Diese könnten für Trump unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht.

Blockadepolitik: Eine demokratische Mehrheit könnte auch die Gesetzgebung blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen lassen. Aber: Dies würde voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen - was nicht unbedingt der Fall sein muss. Ein Beispiel: Demokraten aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten können schlecht gegen Farmer-Gesetze stimmen, die für ihre Klientel gut wären. Ähnlich gespalten sind Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht.

Eine Blockadepolitik birgt auch Risiken. Weil der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl beginnt, könnte Trump die Demokraten dafür verantwortlich machen, wenn nichts mehr weitergeht. Schließlich könnte Trump - wie sein Vorgänger Barack Obama - seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei durchboxen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per Anordnung rückgängig machen - so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.

Zusammenarbeit: Ein geteilter Kongress könnte für Republikaner wie Demokraten auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzupacken, beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen.




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