Letztes Update am Mi, 07.11.2018 07:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl - Teil-Niederlage für Trumps Republikaner



Washington (APA/dpa/Reuters) - Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben bei der Zwischenwahl ihre zuvor hauchdünne Mehrheit im Senat ausgebaut. Allerdings mussten sie sich beim Rennen um das Abgeordnetenhaus den Demokraten geschlagen geben. Das Regieren wird für Trump damit schwieriger, da die Demokraten Gesetzgebungsverfahren blockieren können. Das Land bleibt tief gespalten.

51 Sitze im Senat sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl. Mit einem Sieg hier käme die Partei Donald Trumps auf 54 der 100 Sitze im Senat. Zuvor hatten die Republikaner lediglich einen Überhang von zwei Stimmen gehabt. Trump selbst schrieb auf Twitter: „Riesiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!“

Im Repräsentantenhaus sieht es dagegen viel besser für die Demokraten aus: Sie gewannen laut CNN bis zu 35 Sitze hinzu. Laut aktueller Hochrechnung der „New York Times“ kommen sie auf 229 Sitze, die Republikaner erhalten demnach 206 Sitze. Über alle Rennen hinweg werden sie laut dieser Vorhersage rund sieben Prozentpunkte vor den Republikanern liegen. Bei den Gouverneuren gelang es den Demokraten bisher, vier Posten hinzuzugewinnen.

Die nach der Parteifarbe der Demokraten benannte „Blaue Welle“ blieb nach den bisherigen Ergebnissen also weitgehend aus. Die Spaltung im Kongress wird es für Trump aber deutlich schwieriger machen, seine Politik durchzusetzen. Zudem dürften die Demokraten Ermittlungen in den Ausschüssen einleiten. Allerdings ist die sich abzeichnende Mehrheit nach Ansicht vieler Experten möglicherweise wegen potenzieller interner Abweichler zu gering.

Allgemein wird erwartet dass die inzwischen 78-jährige Nancy Pelosi sich als Führerin der Mehrheitsfraktion noch einmal zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen will. Sie rief in einer ersten Reaktion zur Einigkeit auf. „Wir sind eine Nation“, betonte sie. Pelosi kündigte aber auch an, dass der Kongress der Verfassung entsprechend den Präsidenten stärker kontrollieren werde.

Der neue Kongress tritt im Jänner zusammen. Mehrere Abgeordnete und Kongressmitarbeiter hatten vor der Wahl erklärt, man werde sich im Fall eines Sieges schnell und intensiv mit mehreren strittigen Aspekten der Präsidentschaft Trumps beschäftigen: Steuerunterlagen, Geschäftsbeziehungen zu Russland und Interessenskonflikten. Ermittlungen könnten im Februar beginnen.

Zu den prominenteren Verlierern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer jedoch schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen. Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren im Senat die Segel streichen. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O‘Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten.

Ein gemischtes Bild zeichnet sich bei den Volksabstimmungen ab: Während Marihuana vermutlich in Michigan legalisiert und in Missouri mit einer Sondersteuer erlaubt wird, wurde eine Legalisierung in North Dakota und Missouri abgelehnt. West Virginia und Alabama werden Abtreibungen erschweren. Arkansas und Missouri erhöhen die Mindestlöhne und in Nebraska, Idaho und Utah sieht es so aus, als werde die staatliche Krankenversicherung Medicaid ausgeweitet.

Wichtigste Änderung ist aber die Wiedereinführung des Wahlrechts für Verurteilte und ehemalige Häftlinge in Florida. Laut mancher Schätzungen dürfen bis zu 1,5 Millionen Menschen wieder wählen gehen, darunter jeder sechste Farbige im wahlberechtigten Alter.

Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge fanden die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus bei Frauen, jungen Wählern und Hispanics überproportional Unterstützung. Im Vergleich zur Zwischenwahl 2014 sei diese in allen drei Gruppen sogar gewachsen.

Der neue Kongress wird den ersten Ergebnissen zufolge vielfältiger: Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ein. Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Alle drei gehören zu den Demokraten.




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