Letztes Update am Mi, 07.11.2018 08:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump und die Kongresswahlen: Ein „großartiger Erfolg“?



Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Kongresswahl zu einer Abstimmung über sich selber erklärt. Dass seine Republikaner zwar den Senat gehalten, das Repräsentantenhaus aber verloren haben, tut Trumps Ego keinen Abbruch - dabei wird sein Leben nun schwerer werden.

Nach seinem Dauereinsatz im Wahlkampf konnte Donald Trump am Wahlabend endlich durchatmen. Der US-Präsident und die First Lady Melania luden Familie und Freunde in die Residenz im Weißen Haus ein, um die Ergebnisse der Kongresswahlen gemeinsam im Fernsehen zu verfolgen. Selten dürfte eine Zwischenwahl in den USA mit mehr Spannung verfolgt worden sein als die am Dienstag. Es war die erste landesweite Abstimmung seit Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren - und Trump hatte sie zu einem Votum über sich selber erklärt.

Trumps Wahlparty im Weißen Haus geriet jedenfalls nicht zum Fiasko. Seine Sprecherin Sarah Sanders sagte Trumps Haussender Fox News, der Präsident habe eine „unglaubliche“ Nacht. Der Sender NBC meldete, es herrsche „großartige Laune“ - da war noch gar nicht absehbar, wie die sogenannten Midterms ausgehen würden. Kurz darauf war klar: Den Jackpot - die Mehrheit in beiden Kammern im Kongress zu erobern - konnte die Opposition nicht knacken. Eine Gelbe Karte bekam Trump vom Wähler allerdings trotzdem gezeigt.

Den Demokraten gelang es, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen und den Republikanern mindestens vier Gouverneursposten abzunehmen. Im Senat behielten die Republikaner ihre Kontrolle. Damit sind zumindest Trumps Personalentscheidungen nicht blockiert, was den Präsidenten, der in hoher Taktung heuert und feuert, erleichtern dürfte.

Die von manchen Republikanern befürchtete „blaue Welle“ - Blau ist die Farbe der Demokraten - blieb also aus. Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte.

Für Zwischenwahlen - die traditionell zu einer Abrechnung mit der Partei des Präsidenten werden - sind Trump und die Republikaner verhältnismäßig glimpflich davon gekommen. Nach den Midterms vor vier Jahren sah sich Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber, die seine Regierung in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit lähmte.

Trump meldete sich am Wahlabend erstmals um 23.14 Uhr (Ortszeit/5.14 Uhr MEZ) zu Wort, als der Ausgang klar war - davor war sein Twitter-Account ungewohnt still geblieben. „Großartiger Erfolg heute Abend“, schrieb er. „Danke an alle!“ Davor hatte seine Sprecherin Sanders unterstrichen, dass Trump im Wahlkampf „nie da gewesene 50 Kundgebungen“ absolviert und damit Dutzende Kandidaten unterstützt habe. Eine mögliche Lesart: Trump hat alles gegeben; wenn Kandidaten trotzdem verloren haben, kann es nicht an ihm gelegen haben.

Der „großartige Erfolg“ verblasst, wenn man sich vor Augen führt, wie schmerzlich Trump der Verlust des Repräsentantenhauses treffen wird: Die Demokraten können mit ihrer Mehrheit künftig Gesetzesvorhaben blockieren. Und sie könnten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump muss nach derzeitigem Stand zwar nicht befürchten, tatsächlich aus dem Amt gejagt zu werden - das müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus könnten Trump aber mit Untersuchungen das Leben schwer machen.

Dass der einstige Baulöwe womöglich einiges zu verbergen haben könnte, darauf deutet zum Beispiel hin, dass er die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Nicht ausgeräumt ist auch der Verdacht, sein Wahlkampfteam könnte 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen haben. Vorsichtshalber warnte Trump-Sprecherin Sanders die Demokraten noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse: „Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben.“

Viele Menschen dürften die Demokraten allerdings just dafür gewählt haben, dass sie Trump ausbremsen. In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, ihre Stimme sei eine gegen Trump gewesen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Wahl unterstützen. Bezeichnend auch, dass mehr als drei Viertel der Befragten meinten, dass das Land tiefer gespalten sei als früher.

Der Countdown zur nächsten Abstimmung hat bereits begonnen. Mit Stand Mittwoch waren es noch 726 Tage bis zur Präsidentenwahl 2020. Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sagte am Dienstagabend: „Ich denke, dass Trump gut auf seinem Weg ist, wiedergewählt zu werden.“




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