Letztes Update am Mi, 07.11.2018 08:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sloweniens Außenminister kritisiert konservative Dominanz in EU



Ljubljana/Wien (APA) - Der slowenische Außenminister Miro Cerar hat die Dominanz der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU-Politik kritisiert. Es sei „nicht im demokratischen Interesse, dass nur eine Partei, auch wenn sie die größte ist, den Vorsitzenden der Kommission, des Europäischen Rates und des Parlaments bekommt, also alle Schlüsselfunktionen“, sagte Cerar im APA-Interview.

Der liberale Ex-Premier ging diesbezüglich auch auf Distanz zum Spitzenkandidatensystem für die Europawahl, das vor allem von der EVP propagiert wird. Bei ihrem am heutigen Mittwoch in Helsinki beginnenden Kongress will die größte EU-Partei ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 küren, der dann auch den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stellen soll.

Cerar sagte in dem per E-Mail geführten Interview, dass das Spitzenkandidatensystem zwar dazu diene, die EU-Parteipolitik den Unionsbürgern anzunähern, es liege aber auch „in gewisser Weise über Kreuz mit der Rechtsordnung beziehungsweise dem Entscheidungsprozess zur Ernennung des Kommissionspräsidenten, in den die Institutionen eingebunden sind“.

Bei einer automatischen Durchsetzung des Systems „würde die Kommission wieder einen außerordentlich politischen Charakter bekommen“, kritisierte der Ex-Premier. Dies habe sich nämlich auch im jetzigen Mandat der EU-Kommission gezeigt, sagte er in Anspielung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem in Slowenien vorgeworfen wird, im Grenzstreit den Rat seiner eigenen Juristen übergangen zu haben, um der konservativen kroatischen Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu ersparen.

„Im Interesse Sloweniens ist eine starke und unabhängige Kommission, die in erster Linie Hüterin der Verträge ist“, betonte Cerar. Es gehe auch um die Frage des „Gleichgewichts zwischen den Institutionen“, sagte er in Anspielung auf das Vorschlagsrecht der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten. Als mögliche Alternative zum Spitzenkandidatensystem nannte er das Antreten einer Gruppe verschiedener Spitzenpolitiker. „Deshalb freut es mich, dass sich die gemäßige und liberale ALDE mit der Bewegung des französischen Präsidenten Macron verbindet, was einen dynamischeren Europawahlkampf verspricht“.

Sowohl Cerars „Partei des modernen Zentrums“ als auch die Namensliste des slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Sarec gehören den EU-Liberalen an, die sich in den vergangenen Jahren eine führende Rolle unter den Staats- und Regierungschefs erarbeitet haben, während sie im Europaparlament abgeschlagen drittstärkste Kraft hinter Konservativen und Sozialdemokraten sind.

Cerar bekräftigte im Interview auch die slowenische Kritik an den österreichischen Grenzkontrollen. „In Slowenien sind wir der Meinung, dass die jetzige Lage keinen Eingriff in die Grundprinzipien des Schengensystems rechtfertigt, da die Zahl der illegalen Übertritte an der slowenisch-österreichischen Grenze auf einem sehr niedrigen Niveau ist, ebenso wie die Zahl der von Österreich zurückgewiesenen Personen“, sagte der Außenminister. Heuer habe Österreich 27 Personen in das Nachbarland zurückgeschickt. Slowenien wolle „so schnell wie möglich“ zur Schengenordnung zurückkehren, wobei es auch die Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze unterstütze.

Ljubljana sieht diesbezüglich offenbar auch Tschechien und die Slowakei als mögliche Verbündete, mit denen es in der sogenannten „Austerlitz-Gruppe“ (Tschechien, Slowakei, Österreich) enger zusammen arbeiten möchte. Sowohl Tschechien und Slowenien, „und ich glaube auch, die Slowakei“ würde nämlich „die Notwendigkeit betonen, dass die Kontrolle an den Schengen-Binnengrenzen abgeschafft wird“. Ein „interessantes Potenzial“ habe die Staatengruppe auch „bei der Überwindung der Teilungen zwischen dem Osten und dem Westen in der Europäischen Union“, fügte er hinzu.

Österreich bezeichnete Cerar als „wichtige Partnerin Sloweniens“. Natürlich gibt es zwischen Nachbarstaaten immer offene Fragen, „aber die thematisieren wir in einem offenen und konstruktiven Dialog“, betonte Cerar, der am heutigen Mittwoch in Wien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) trifft.

„Geschätzt“ werde in Slowenien auch die bisherige Arbeit der EU-Ratspräsidentschaft. „Eine umfassende Bewertung wird aber erst nach Abschluss der Präsidentschaft möglich sein“, wollte Cerar noch keine Noten vergeben. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zum EU-Gipfel gewisse Fortschritte im Bereich der Migrationspolitik „im Sinne eines ganzheitlichen Zugangs“ möglich sein werde. Konkret nannte er neben dem Schutz der EU-Außengrenzen auch vermehrte außenpolitische Aktivitäten sowie - in Anspielung auf die festgefahrene Diskussion über Flüchtlingsquoten - „den inneren Aspekt, im Einklang mit den Werten der Solidarität und Verantwortlichkeit“.

Cerar bekräftigte auch die slowenische Position im Grenzstreit mit Kroatien. Ljubljana sei überzeugt, dass das Festhalten am von Kroatien abgelehnten Schiedsspruch richtig sei. „Slowenien respektiert den Spruch und wird ihn umsetzen, wo dies möglich sein wird, auch dort, wo diese Lösung unvorteilhaft für Slowenien ist“, betonte der Ex-Premier. Er sei überzeugt, dass mit der Zeit auch in Kroatien „die Einsicht reifen wird, dass der Schiedsspruch umgesetzt werden muss“, fügte er hinzu.

(Die Fragen stellte Stefan Vospernik/APA)




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