Letztes Update am Mi, 07.11.2018 10:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Telekom/Valora - Richterin beleuchtet Zahlungen an ÖVP



Wien (APA) - Am zweiten Tag des Telekom/Valora-Korruptionsprozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie drei ehemalige Telekom Austria-Manager wird heute jene Führungskraft befragt, die vorher führend in Organisationsagenden der ÖVP tätig und ab 2007 bei dem teilstaatlichen Unternehmen für Kontakte zu Politik und Interessensverbände zuständig war.

Die Anklage wirft ihm Geldwäsche vor, er soll Geld von der Telekom an die ÖVP weitergeleitet haben. Zu Beginn der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker sagte der Angeklagte, er „übernehme die Verantwortung im Sinne der Anklage“. Auf die Frage, wie seine Verantwortung aussehe meinte er, er habe „Hilfestellung beim Zuführen des Geldes“ geleistet, dieses ging an die ÖVP bzw. Abgeordnete dieser Partei.

Daraufhin hielt Hohenecker fest, dass es einen Unterschied macht, ob er von der ÖVP als Organisation oder von einzelnen Abgeordneten spreche. Der Ex-Manager präzisierte daraufhin, er habe Abgeordnete gemeint. Daraufhin ging es zuerst um Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer und die Zahlung für den Fußballklub SV Sierning im Heimatort von Molterer - die allerdings nicht offiziell über die Telekom geleistet wurde, sondern über den Lobbyisten Hochegger. Bandenwerbung gab es damals, bei der Zahlung 2007, auch nicht. Der nun Hauptangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer habe ihm damals gesagt, Molterer habe um das Sponsoring des Fußballklubs gebeten, so der Angeklagte.

Die Causa Telekom/Valora wurde in den Grasser-Buwog-Prozess quasi eingefügt. Heute ist Tag 2 im Telekom/Valora-Prozess bzw. Tag 60 im Grasser-Verfahren. Gestern, am ersten Verhandlungstag zur Causa Telekom, wurde ein ehemaliger Spitzenfunktionär der Christgewerkschaft FCG als Angeklagter befragt. Er hat von der Telekom im Geheimen über die Hochegger-Firma Valora 138.000 Euro bekommen, wie er gestern zugab. Er will, genauso wie der heute befragte ÖVP/Telekom-Manager, eine Diversion.

Das Geld habe er verlangt und bekommen, weil er als Christgewerkschafter gegenüber der dominanten Sozialdemokratischen Gewerkschaft FSG benachteiligt worden sei. So sei ihm eine Einstufung in eine höhere Dienststufe verweigert worden. Mit seinem Gehalt - er bekam rund 3.700 Euro netto monatlich und einen Audi A4 als Dienstwagen - war er nicht zufrieden.

Neben den beiden erwähnten Angeklagten haben gestern auch die Anwälte der Erst- und Zweitangeklagten, Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und Hochegger, Teilgeständnisse angekündigt. Lediglich der Anwalt von Meischberger hielt fest: „Nicht schuldig“.

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