Letztes Update am Mi, 07.11.2018 11:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien: Salvini bestreitet Risse in der Regierungskoalition



Rom (APA) - Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat am Mittwoch Risse in der Koalition aus seiner rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dementiert. „Die Koalition ist nicht in Gefahr. Die Regierungsmehrheit ist stark und stabil, darauf bin ich sehr stolz“, sagte Salvini in einem Radiointerview am Mittwoch.

Die italienische Regierung unterzieht sich am heutigen Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Senat. Damit will das Kabinett ein sogenanntes Sicherheitspaket durchbringen. Es handelt sich um die erste Vertrauensabstimmung, der sich die Regierung seit ihrem Amtsantritt im Juni unterziehen muss.

Das Sicherheitspaket wurde von Innenminister Salvini entworfen und sieht eine drastische Verschärfung des italienischen Einwanderungsrechts vor. Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen stark eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu organisieren. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Salvinis Vorhaben belastet die Koalition: Einige Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen mehr als 80 Änderungsanträge gestellt. Um diese zu umgehen, musste die Regierung am Dienstag die Vertrauensfrage stellen. Die Gegner des Gesetzes aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung kündigten bereits an, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen.




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