Letztes Update am Mi, 07.11.2018 11:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grüne fordern mehr Klimaschutz-Einsatz der Ratspräsidentschaft



Brüssel (APA) - Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft sei bisher beim Klimaschutz „kein Totalversager“, es könnte aber noch viel mehr getan werden, hat der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz am Mittwoch in Brüssel betont. So erhoffe er sich bei der Wegekostenrichtlinie und bei der Strommarktverordnung etwa substanzielle Erfolge. Bei der UNO-Klimakonferenz COP24 in Katowice sei Führungsqualität gefordert.

Auch „sollte Österreich aufhören, die Interessen der Erdölindustrie zu vertreten“, forderte Waitz ein klares Statement gegen North Stream 2. Europas Rolle als reichste Region der Welt müsste es sein, „wesentlich sinnvollere Energie in Form von Sonne und Wind zu schaffen“, statt Geld für Öl und Gas in Autokratien wie Russland und Saudi-Arabien zu pumpen. Wichtig wäre es auch, endlich darüber zu sprechen, „wie viel Geld in Dinosaurier-Technologien“ fließe, so Waitz. So gebe es weiter Subventionen für Kohle und Gas oder das extrem-klimaschädliche Kerosin, was dazu führe, dass Zugtickets immer noch teurer seien als Flugtickets.

„Bisher war die Regierung nur dort aktiv, wo es den wirtschaftlichen Interessen nicht schadet“, sagte Waitz. So habe Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Einigung im Rat, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich um 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020, als großen Erfolg verkauft. Mit der Stimme Österreichs wäre aber auch ein qualifizierte Zweidrittelmehrheit für eine Reduktion um 40 Prozent möglich gewesen, so Waitz. Aus Rücksicht auf die Autozulieferungsindustrie im Land habe dies die Ratspräsidentschaft jedoch verweigert. Die Hoffnung, „dass die Regierung auf einen vernünftigen Pfad findet“, wolle er aber nicht aufgeben.

Die parteifreie Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann, mit der es laut Waitz eine rein sachpolitische Kooperation gebe, betonte, „die Klimastrategie der österreichischen Ratspräsidentschaft hat viele Mängel“. So würden immer noch „3,8 bis 4,7 Milliarden Euro in die Subvention fossiler Brennstoffe fließen“, so das ehemalige Liste Pilz-Mitglied. Allein durch die 120 Kilometer lange Teststrecke mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 140 km/h würden jährlich zusätzlich 40.000 Tonnen CO2 ausgestoßen und die Feinstaubbelastung um 20 Prozent zunehmen. Stattdessen brauche es eine öko-soziale Steuerreform wie in Schweden, die klimaschädliches Verhalten bestrafe, die Menschen bei der Lohnsteuer dafür im Gegenzug aber entlastet werden, so Bißmann.

Susann Scherbath von der NGO Friends of the Earth äußerte die Hoffnung, dass Österreich nach zwei Jahren Verhandlung noch das Clean Energy Paket abschließen könne. Die „Zeit läuft davon“ für ein Europa ohne fossile Brennstoffe, so Scherbath, daher erwarte sie sich ein klares Signal der Ratspräsidentschaft, dass die Übergangsphase endlich beginne. Joanna Flisowska vom Climate Action Network Europe kritisierte, dass der Rat Subventionen für Kohle über 2025 hinaus erlauben will. Hier müsse Österreich Führungsqualität zeigen, denn „weitere Subventionen für Kohle sind inakzeptabel“.




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