Letztes Update am Mi, 07.11.2018 11:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt: Kurz will keinen „schwammigen“ Migrationsbegriff



Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch Österreichs ablehnende Position zum UNO-Migrationspakt bekräftigt. Ob diesem Beispiel nun andere Staaten folgen, sei deren Entscheidung, erklärte er nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Jedenfalls hält er einen „schwammigen“ Migrationsbegriff nicht für unterstützenswert.

Ob man dem Pakt zustimmt oder nicht: „Das ist eine Entscheidung, die jeder Staat für sich zu treffen hat“, so Kurz auf die Frage, ob er sich aufgrund Österreichs Enthaltung nun eine Art Dominoeffekt erwartet. Österreich nehme Abkommen sehr ernst und so bestehe auch bei Unverbindlichkeit die Gefahr des Gewohnheitsrechts. Auf andere Staaten wolle er keinen Einfluss nehmen, in welche Richtung auch immer. Mit der Enthaltung wolle man jedenfalls sicherstellen, dass die Vereinbarung für Österreich nicht wirksam wird.

„Das ändert nichts daran, dass wir uns zu multilateraler Zusammenarbeit bekennen und gemeinsam in der Migrationsfrage agieren sollten“, sowohl in der EU als auch mit Transit- und Herkunftsländern, erklärte der Kanzler weiters.

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verwies darauf, dass nach Österreichs Entscheidung nun auch in vielen anderen Staaten über das Thema nachgedacht werde.




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