Letztes Update am Mi, 07.11.2018 11:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Gridling 2 - „Fragen im Ausland nicht verschwunden“



Wien (APA) - Dass das BVT durch die Affäre bei Partnerdiensten Schaden genommen hat, bestätigte Bundesamtsleiter Peter Gridling zumindest indirekt: „Die kritischen Fragen im Ausland sind noch nicht verschwunden.“ Bestätigt hat Gridling, dass Generalsekretär Peter Goldgruber nach verdeckten Ermittlern gefragt hat.

Selbstverständlich gebe es Irritationen bei Partnerdiensten, basiere die Zusammenarbeit doch auf Vertrauen: „Damit habe ich mich bis heute auseinanderzusetzen.“ Klar gestellt wurde von Gridling, dass Österreich die volle Mitarbeit im „Berner Club“, einem Zusammenschluss internationaler Nachrichtendienste, im Oktober (nach einem kurzen „freiwilligen“ Austritt) wieder aufgenommen habe. Zu einer Mitteilung von ihm, wonach der Ausschluss des BVT aus dieser Gruppe gedroht habe, wollte der BVT-Chef in der medienöffentlichen Sitzung nichts sagen.

Spekulationen gab es, wonach Gridling trotz seiner Suspendierung im April an einem Treffen des „Berner Clubs“ in Helsinki teilgenommen habe. Dies wurde von ihm bestritten. Er sei zu diesem Zeitpunkt zwar in Finnland gewesen, jedoch gemeinsam mit seiner Frau aus privaten Gründen.

Bei der Befragung durch die Abgeordneten wieder aufgenommen wurde ein gestern mit Generalsekretär Peter Goldgruber durchgekautes Thema, nämlich die Frage, ob dieser vom BVT Informationen über den Einsatz verdeckter Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich und überhaupt Ermittlungen in dieser Szene erhalten habe wollen. Goldgruber hatte das zunächst bestritten, später relativiert, dass er sich nicht erinnern könne.

Gridling konnte sich dagegen erinnern, dass so eine Anfrage gekommen sei, die ihn „irritiert“ habe. Denn eigentlich habe das Generalsekretariat bei Amtsantritt gemeint, solche Informationen wie zu Ermittlungen im rechtsextremen Bereich nicht erhalten zu wollen, damit nicht der Verdacht aufkomme, man wolle etwas politisch nutzen. Letztlich habe man sich im BVT dazu entschlossen, dem Generalsekretär nur eine eingeschränkte Information zu geben. Denn er habe einen Verhaltenskodex unterschrieben, dass die Amtsverschwiegenheit auch gegenüber Kollegen gelte, die nichts mit einer Amtshandlung zu tun hätten.

Er habe Goldgruber mündlich in einem Ausmaß informiert, das ihm vertretbar erschien, so Gridling. Die Frage nach verdeckten Ermittlern wollte er auf keinen Fall beantworten, weil es BVT-Mitarbeiter gefährdet hätte. Einem verdeckten Ermittler könne im Falle seines Auffliegens „bis zum Tod alles drohen“, so Gridling. Er habe Goldgruber auf diesen Umstand hinweisen, dieser habe daraufhin die Frage wiederholt.

Bei der Razzia im Bundesamt war Gridling übrigens anfangs nicht anwesend. Der Grund: Er war von Goldgruber ins Innenministerium gebeten worden, wo ihm mitgeteilt worden sei, dass er als Beschuldigter geführt werde. Bei einem späteren Treffen habe ihm der Generalsekretär dann gesagt, dass er nicht als Behördenleiter verlängert werde und ihm eine gesichtswahrende Lösung angeboten, auf die er allerdings verzichtet habe.

Einer der Gründe für die Hausdurchsuchung war ja laut Staatsanwaltschaft, dass die Fernlöschung von Daten gefürchtet worden sei. Eine Generallöschung sei von daheim unmöglich, stellte Gridling nun fest. Löschen könne man vom BMI aus nur Handys, was etwa der Fall sei, wenn ein Mobiltelefon verloren gehe. Bezüglich des Zeugen H., der bereits im Ausschuss wenig überzeugend zur Fernlöschungsmöglichkeit gesprochen hatte, erklärte der BVT-Chef, dieser sei weder für IT noch für Handys zuständig gewesen.

Dass es in der ganzen Affäre menschelt, zeigten die Aussagen Gridlings zum Hauptbelastungszeugen W. Von diesem sei er „menschlich ein wenig enttäuscht“, weil er subjektiv den Eindruck eines freundschaftlichen Verhältnisses gehabt habe. Tatsächlich dürfte W. aber enttäuscht gewesen sein, dass sich unter ihm seine Karrierepläne nicht erfüllt hätten. Die Frage, ob es hier Revanchismus seitens W‘s gegeben habe, bejahte Gridling.




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