Letztes Update am Mi, 07.11.2018 11:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl - Trump verlor Repräsentantenhaus an Demokraten



Washington/Moskau (APA/Reuters/dpa/AFP) - US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das Regieren dürfte damit künftig schwerer werden für ihn. Ihre Mehrheit im Senat verteidigten die Republikaner aber.

Die Demokraten werden damit erstmals seit acht Jahren im Repräsentantenhaus wieder das Sagen haben - und damit bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Darüber hinaus können sie künftig Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten. „Dank euch wird morgen ein neuer Tag für Amerika anbrechen!“ kündigte die Fraktionschefin der siegreichen Demokraten, Nancy Pelosi, an. Ihre Partei werde den Präsidenten zügeln.

Weitere Steuersenkungen oder der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko dürften damit in weite Ferne gerückt sein. Als wahrscheinlich gelten auch weitere Ermittlungen zum Steuer- und Geschäftsgebaren des 72-jährigen Präsidenten sowie zum Vorwurf der Wahlkampfhilfe aus Russland. Trump twitterte dennoch zufrieden: „Riesiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle.“

Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Allerdings waren im Senat die Voraussetzungen für die Republikaner auch günstig, weil bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen - und die meisten von Demokraten gehalten wurden. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben.

Pelosi kündigte in der Wahlnacht an, die Demokraten würden kompromissbereit sein, wo möglich, und hartnäckig, wo nötig. Der neue Kongress tritt im Jänner zusammen.

Trump dürfte sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse gezwungen sehen, besonders umstrittene Vorhaben abzumildern oder aufzugeben und stattdessen auf Themen zu setzen, bei denen Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten herrscht. Als weitgehend unstrittig gelten etwa ein Paket zur Verbesserung der Infrastruktur sowie Maßnahmen, die einen Anstieg der Medikamentenpreise verhindern sollen. Die kommenden Monate dürften auch zeigen, wie stark Trumps Rückhalt bei den Republikanern im Repräsentantenhaus nach den jüngsten Verlusten noch ist.

Innenpolitisch könnte es jedoch für Trump unangenehmer werden. Mehrere Demokraten hatten vor der Wahl erklärt, man werde sich im Fall eines Sieges im Repräsentantenhaus schnell und tief greifend mit mehreren Vorwürfen gegen ihn befassen, etwa seinem Steuergebaren und seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland. Die Demokraten könnten dafür die Ergebnisse der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller als Grundlage nehmen. Im Repräsentantenhaus genügt eine einfache Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen.

Die russische Führung rechnet nicht mit einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach der Wahl. „Wir gehen ganz stark davon aus, dass die Aussichten für eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen nicht rosig sind“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Es sei hingegen auch „wenig wahrscheinlich“, dass der Ausgang der Kongresswahlen das Verhältnis zu Russland „noch schwieriger“ mache. „Ob das schlimmer oder besser ist, haben die Amerikaner zu entscheiden. Wir haben nicht den geringsten Wunsch, uns einzumischen.“

Die Demokraten verdanken ihren Sieg im Repräsentantenhaus einer Umfrage zufolge vor allem weiblichen Wählern, jungen Leuten und Menschen hispanischer Abstammung. Nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage votierten 55 Prozent der Wählerinnen für die Demokraten, vor vier Jahren waren es nur 49 Prozent. Verärgert über Trumps oft abschätzigen Umgang mit Frauen stellte sich zugleich eine Rekordzahl von Demokratinnen zur Wahl. Der neue Kongress wird den ersten Ergebnissen zufolge vielfältiger: Die palästinensischstämmige Rashida Tlaib aus Michigan und die aus Somalia stammende Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ein. Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde.

Zu Siegern im Rennen um Senatsposten aufseiten der Demokraten zählen unter anderem auch der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt. Auch die möglichen Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand gehörten zu den Gewinnern.

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump bezeichnete die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer „Invasion“ von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaft erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen für die Kandidaten seiner Partei geworben. Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten „Midterms“ traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genaue Zahlen standen jedoch zunächst aus.

Wegen der vielen Zeitzonen in den USA hatte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden erstreckt. Bis das endgültige Ergebnis feststeht, wird es noch einige Tage dauern, weil beispielsweise in Kalifornien Briefwahlstimmen erst in den Tagen nach der Wahl gezählt werden.

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