Letztes Update am Mi, 07.11.2018 11:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Armutskonferenz fordert Lösung von Problemen



Wien (APA) - Die Armutskonferenz vermisst in der Debatte um die Reform der Mindestsicherung die Lösung von konkreten Probleme für die Betroffenen. Als Beispiele nannte das Netzwerk von über 40 sozialen Organisationen am Mittwoch die fehlende Soforthilfe, Lücken bei Gesundheitsleistungen, Probleme für Behinderte oder dass viele Berechtigte gar keinen Antrag stellen.

Dringenden Verbesserungsbedarf sieht die Armutskonferenz in Bezug auf die Soforthilfe. Die Entscheidungsfrist sei zwar von sechs auf drei Monate verkürzt worden, aber auch in diesen drei Monaten brauche es Unterstützung bei der Miete, dem Lebensunterhalt und im Krankheitsfall. Auch im Bereich der Gesundheitsleistungen gebe es gravierende Lücken. Therapien, Heilbehelfe oder technische Hilfsmittel seien für Bezieher der Mindestsicherung oft nicht leistbar.

Zu den Forderungen der Armutskonferenz zählt auch die bessere Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Als großes Problem ortet das soziale Netzwerk auch, dass die Sozialämter Antragsteller vielerorts pauschal auffordern, ihre Angehörigen auf Unterhalt zu klagen, obwohl viele dieser Klagsaufforderungen rechtlich äußerst fragwürdig seien. Die Folge sei, dass viele Personen von einer Antragstellung absehen.

Jenen Politikern, die Armutsbetroffene als Sozialschmarotzer verhöhnen, hält die Armutskonferenz vor, an einem einzigen Tag doppelt so viel Geld zur Verfügung zu haben wie Mindestsicherungsbezieher in einem ganzen Monat.Insgesamt mache die Mindestsicherung derzeit nur 0,9 Prozent des österreichischen Sozialbudgets für die ärmsten drei Prozent der Bevölkerung aus.




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