Letztes Update am Mi, 07.11.2018 12:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Inzko ruft zu schneller Bildung bosnischer Institutionen auf



New York/Sarajevo (APA) - Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat am Dienstag in seinem aktuellen alle sechs Monate veröffentlichten Bericht den UNO-Sicherheitsrat zur schnellen Bildung neuer bosnischer Institutionen nach den allgemeinen Wahlen vom 7. Oktober aufgerufen. Die staatliche Wahlkommission in Sarajevo hatte am Dienstag die Wahlresultate offiziell bestätigt.

Nach einer langen Periode langsamer Reformen könne sich Bosnien-Herzegowina einfach nicht eine weitere Zeit der Streitigkeiten und Obstruktionen leisten, meinte Inzko vor dem Sicherheitsrat laut einer Aussendung seines Kabinetts von Dienstag. Der Hohe Repräsentant stellte auch fest, dass das Vertrauen in Bosnien-Herzegowinas Wahlsystem seinen Tiefpunkt erreicht habe. Die Wiederherstellung des Vertrauens durch sinnvolle Verbesserungen und Transparenz müsse von den neuen Behörden als „dringende Priorität“ behandelt werden, erklärte er.

Unter anderem gehe es um eine Änderung des Wahlgesetzes für die Völkerkammer des Parlaments der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Die Versuche, das Gesetz entsprechend abzuändern, waren vor den diesjährigen Wahlen gescheitert. Dies dürfte nun in der größeren Entität führen zu einer Regierungskrise führen, warnte Inzko laut der Presseagentur HINA.

Was die Wahl von Zeljko Komsic von der multiethnischen Demokratischen Front (DF) zum kroatischen Mitglied der dreiköpfigen Staatsführung angeht, so stellte Inzko demnach auch fest, dass diese entsprechend denselben Regeln wie bei den früheren Wahlen erfolgt sei. Einwände gegen die Wahl Komsics kamen gleich nach dem Urnengang von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft in Bosnien (HDZ BiH), deren Kandidat Dragan Covic bei dem Versuch gescheitert war, sich ein zweites Mandat im Staatspräsidium zu sichern.

Nach Deutung Covics und seiner Partei, aber auch manch eines Politikers im benachbarten Kroatien, sei Komsic dank Stimmen der Bosniaken und nicht ausschließlich der bosnischen Kroaten gewählt worden. Dies stehe nach Meinung der HDZ BiH im Widerspruch zum Dayton-Friedensabkommen, mit dem 1995 dem Bosnien-Krieg ein Ende gesetzt worden war.

Komsic ist nun zum dritten Mal Mitglied der Staatsführung. Auch bei früheren Gelegenheiten hatten kroatische Politiker behauptet, dass sein Wahlsieg nicht den Stimmen der kroatischen Volksgruppe zu verdanken wäre.

Laut Amtsangaben hatte sich Komsic am 7. Oktober 225.000 bzw. 52 Prozent der Stimmen gesichert. Covic erhielt 154.819 bzw. 36,14 Prozent der Stimmen. Entsprechend den Wahlregeln werden in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation zwei Mitglieder der Staatsführung - ein Bosniake und ein Kroate - gewählt, in der kleineren Entität, der Republika Srpska, wird nur ein serbischer Vertreter als Mitglied des Staatspräsidiums bestimmt.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA289 2018-11-07/12:05




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