Letztes Update am Mi, 07.11.2018 12:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz eingestellt



Salzburg/Hallein (APA) - Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat das Strafverfahren gegen die Salzburger Ex-SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz und gegen zwei weitere Personen eingestellt. Kurz wurde als ehemalige Geschäftsführerin einer im Frühjahr 2018 insolventen Firma mit Sitz in Hallein (Tennengau) verdächtigt, keine Dienstnehmerbeiträge an die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) überwiesen zu haben.

Ermittelt wurde wegen des Verdachtes des „Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung“ (Paragraf 153c StGB) und „Betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung“ (Paragraf 153d). „Die Ermittlungen haben ergeben, dass es im Rahmen eines laufenden Wirtschaftsbetriebes zu Zahlungsengpässen gekommen ist. Es war daher den angezeigten Personen nicht zu unterstellen, Dienstnehmer in dem Wissen angemeldet zu haben, dass für diese die Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden könnten“, begründete der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, am Mittwoch auf Anfrage der APA die Verfahrenseinstellung wegen des Verdachtes des „Betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung“.

„Hinsichtlich des Verdachtes des ‚Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung‘ ist eine nachträgliche Zahlung an den Sozialversicherungsträger erfolgt, und daher besteht von Gesetzes wegen kein Strafanspruch mehr“, erläuterte Neher.

Die Vorwürfe bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum 31. August 2017. Ermittelt wurde gegen drei damalige Geschäftsführer der „Golden Earth Vision Energy GmbH“ - ein Unternehmen, das im Bereich erneuerbare Energie tätig war. Die Beschuldigten waren zum Teil selbst als Dienstnehmer beschäftigt. Sie waren in Verdacht geraten, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von rund 30.150 Euro nicht abgeführt zu haben.

Kurz sah die Vorwürfe gelassen: „Meiner Meinung kommt dabei nichts heraus“, sagte sie Ende Februar 2018 gegenüber der APA. Die Firma sei nach einem nicht eingehaltenen Investitionsvertrag in die Insolvenz geschlittert, ein Sanierungsplan sei später einstimmig angenommen worden. „Dadurch haben sich aber vorrübergehende finanzielle Engpässe ergeben. Es ging aber nie darum, die Gebietskrankenkasse zu schädigen. Selbstverständlich werden die Rückstände beglichen“, erklärte Kurz damals. Die Salzburgerin zog die politischen Konsequenzen aus den Ermittlungen und legte am 5. März 2018 ihr Mandat zurück.

Bei den zwei weiteren Geschäftsführern, gegen die ermittelt wurde, handelt es sich um den Ehemann von Kurz und um Ex-Politiker Erwin Seeauer, der Vizechef der mittlerweile aufgelösten Salzburger Bürgergemeinschaft von Ex-Landesrat Hans Mayr war. Seeauer schied im Juni 2017 aus der „Golden Earth Vision Energy GmbH“, Kurz im August 2017.




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