Letztes Update am Mi, 07.11.2018 12:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechische Regierung entscheidet nächste Woche über Migrationspakt



Prag (APA) - Die tschechische Regierung wird ihre Haltung zum UNO-Migrationspakt bei der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch, dem 14. November, beschließen. Bis 15. November müsse sie ihren Beschluss dem Abgeordnetenhaus vorlegen, bestätigte Außenminister Tomas Petricek (CSSD) nach der Regierungssitzung am Mittwoch laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Laut Petricek ist schon jetzt „offensichtlich“, dass die Regierung den UNO-Migrationspakt nicht unterstützen werde, weil nicht alle Einwände Tschechiens dazu akzeptiert worden seien. „Uns missfällt zum Beispiel die nicht eindeutige Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten hinsichtlich der Sozialrechte. Außerdem werden Abschiebungen in dem Pakt nicht erwähnt“, so Petricek.

Tschechien sollte nach Ansicht Petriceks dem Pakt nicht zustimmen. Er hoffe, dass die tschechische Regierung imstande sein werde, ihre ablehnende Haltung zu verteidigen, obwohl über 90 Prozent der Länder den Pakt unterzeichnen wollten. Auch Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) hatte den UNO-Migrationspakt zuvor kritisiert. Er sagte, der Pakt „verwischt die Unterschiede“ zwischen illegaler und legaler Migration.

Derzeit sind 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten. Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: U. a. Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA328 2018-11-07/12:51




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