Letztes Update am Mi, 07.11.2018 13:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Slowenien will Unterstützung neu prüfen



Ljubljana (APA) - Nach dem Ausstieg Österreichs und Ungarns aus dem UNO-Migrationspakt soll nun auch in Slowenien die Unterstützung für den Pakt noch einmal erörtert werden. Die neue Regierung solle angesichts von veränderten Umständen prüfen, ob Slowenien bei der Annahme des UNO-Dokuments „möglicherweise Vorbehalte“ ausdrücken soll, sagte der Außenminister Miro Cerar am Dienstag laut Nachrichtenagentur STA.

Seit dem Frühjahr, als die Vorgängerregierung unter seiner Führung dem Pakt zugestimmt hat, haben sich laut Cerar die Umstände sowohl im internationalen Umfeld als auch in Slowenien mit dem Regierungswechsel geändert. Es sei richtig, dass die neue Regierungskoalition über das Thema diskutiert, meinte Cerar.

Die Mitte-Links-Regierung steht indes unter massivem Druck der konservativen Opposition, den UNO-Pakt ebenfalls aufzukündigen. Die Regierung solle nicht nur aus dem Abkommen austreten, sondern sich auch „aktiv gegen die Annahme dieses Dokuments widersetzen“, forderte der Oppositionsabgeordneter Branko Grims von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). „Der Pakt gefährdet die europäische Zivilisation“, mahnte Grims. Die größte Oppositionspartei SDS hat am Dienstag zusammen mit den Christdemokraten NSi und der nationalistischen SNS eine außerordentliche Parlamentssitzung beantragt, bei der man mit einem Parlamentsbeschluss die Regierung dazu verpflichten würde.

Bereits am Montag ging der slowenische Premier Marjan Sarec auf Distanz zu dem Dokument und stellte klar, dass er im Dezember nicht am Gipfel in Marrakesch teilnehmen werde, bei dem der Migrationspakt mit Akklamation angenommen werden soll. „Das bedeutet noch gar nichts“, meinte Grims am Dienstag und betonte, dass viele Regierungen ohnehin nicht ihre ranghöchsten Vertreter nach Marokko schicken werden. Die Ablehnung müsse explizit ausdrücken werden, ansonsten gelte es, dass man das Dokument unterstütze, so der Oppositionspolitiker.




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