Letztes Update am Mi, 07.11.2018 13:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl - Schieder sieht Parallelen zu EU-Wahl



Wien (APA) - Der designierte SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, sieht Parallelen zwischen der geschlagenen US-Kongresswahl und den europäischen Wahlen im kommenden Mai. „Was ich sehe, ist die gleiche Polarisierung und (...) dass das rechte Lager ausrastet“, sagte der von einer OSZE-Wahlbeobachtermission zurückgekehrte Schieder am Mittwoch zur APA.

Die Rechten würden da wie dort „in die tiefsten Schubladen greifen, um Erfolg zu haben“. Zugleich würden „die Konservativen im Zweifel zum populistischen, radikalen Lager umfallen“. In der Republikanischen Partei seien „inzwischen alle für Trump“. Diesen Effekt - „die FPÖisierung der Neuen Volkspartei“ - beobachte man auch in Österreich.

Zentral im Umgang mit Rechtspopulisten sei im Hinblick auf die EU-Wahlen, dass man sich „nicht nur auf ihre Debatten“ einlasse. Die Kongresswahlen hätten gezeigt, dass auch Themen abseits der Migration große Bedeutung für die Bevölkerung hätten, etwa die Zukunft der Gesundheitsvorsorge („Obamacare“). „Für die europäische Innenpolitik kann man dann die Rechtspopulisten mit sehr vielen Maßnahmen konfrontieren, wo sie eindeutig Politik für eine kleine Oberschicht und zum Nachteil der breiten Masse gemacht haben.“ Österreichische Beispiel dafür seien die 60-Stunden-Woche, oder die Streichung von Arbeitsmarktmaßnahmen.

Schieder war einer von rund 100 OSZE-Wahlbeobachtern, die sich in den Tagen vor und während der Wahl in den USA aufhielten. Die Defizite der US-amerikanischen Demokratie seien ihm dabei besonders ins Auge gestochen. Schieder kritisiert vor allem die „extreme Kapitalisierung“ der Politik. Der Wahlkampf habe laut Experten fünf bis sechs Milliarden Dollar (4,38 bis 5,25 Mrd. Euro) gekostet, die „teuersten midterm elections überhaupt“. Die Wahlauseinandersetzung, die sich vor allem im Fernsehen und online abspiele, werde immer kostspieliger. Die Freiheit in der Ausübung des Mandats sei dadurch gefährdet.

Überaus problematisch sei auch das „Gerrymandering“, der von Republikanern betriebene Neuzuschnitt von Wahlkreisen, wodurch man jene Mehrheiten erzielen könne, die man sich wünsche. Auffällig sei außerdem der Mangel an Wahllokalen. In Washington und Virginia, wo Schieder unterwegs war, habe es nur ein Wohllokal pro zwei- bis viertausend Einwohner gegeben. „Die stehen, weil Werktag ist, um sieben Uhr früh eine Stunde im Regen, um wählen zu gehen. Da muss man schon besonders überzeugt sein von der Demokratie.“ Ein positives Beispiel und eine Anregung für die Europa-Wahlen findet sich in Schieders Sakkotasche: Ein Aufkleber mit der Aufschrift „I voted“ („Ich habe gewählt“), den jeder Wähler bekommt. Für Wahlen mit tendenziell niedriger Wahlbeteiligung wie den EU-Wahlen könne ein solcher symbolischer Akt eine gute Idee sein, so Schieder.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA354 2018-11-07/13:22




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