Letztes Update am Mi, 07.11.2018 13:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien: Regierung setzte Salvinis Sicherheitspaket durch



Rom (APA) - Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über ein umstrittenes Sicherheits- und Einwanderungspaket von Innenminister Matteo Salvini gewonnen. Das Kabinett behauptete sich beim Vertrauensvotum im Senat mit 163 Stimmen gegen 59. Neun Senatoren enthielten sich der Stimme. Das Paket muss noch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Einige Parlamentarier der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen Dutzende Änderungsanträge eingereicht. Die Regierung stellte am Dienstag deshalb die Vertrauensfrage, um das Vorhaben schneller durchzubringen. Die Fünf-Sterne-Senatoren kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, damit die Koalition nicht platzt.

Der stellvertretende Regierungschef von der rechtsextremen Lega plant eine drastische Verschärfung des Migrationsrechts. Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.




Kommentieren