Letztes Update am Mi, 07.11.2018 14:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kreise: EZB-Chef ruft Italien zur Haushaltsdisziplin auf



Rom (APA/Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi hat den italienischen Finanzminister Giovanni Tria nach Informationen aus EU-Kreisen zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert. Dies sei aus Draghis Sicht wegen der hohen Schulden Italiens und des geringen Wirtschaftswachstums wichtig, sagten zwei EU-Insider zur Nachrichtenagentur Reuters.

Die Disziplin müsse über das hinausgehen, was in den EU-Bestimmungen geregelt sei, habe Draghi seinem Landsmann Tria am Montag in Brüssel am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister gesagt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) war nicht zu einer Stellungnahme dazu bereit. Italien liegt wegen seiner Etatpläne im Streit mit der EU-Kommission, die bereits mit Strafmaßnahmen gedroht hat. Die populistische Regierung in Rom plant für das kommende Jahr mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als das die Vorgängerregierung zugesagt hatte. Das Haushaltsdefizit soll nun 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Die Neuverschuldung läge damit zwar unter der im EU-Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schiebt Italien mit 2,3 Billionen Euro bereits einen enorm hohen Schuldenberg vor sich her, der weiter wachsen würde. In der Euro-Zone nährt das Sorgen vor einer neuen Krise.

Tria hatte beim Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel gesagt, trotz der unterschiedlichen Positionen könne es einen konstruktiven Dialog geben. Öffentlich hatte er erklärt, die Regierung habe nicht vor, ihre Haushaltspläne zu ändern.




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