Letztes Update am Mi, 07.11.2018 14:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Kongress - CSU-Vizechef Weber mahnte Orban



Helsinki/Budapest/Berlin (APA/dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, sich klar zu europäischen Werten zu bekennen. In der Europäischen Volkspartei, der sowohl Weber wie auch Orban angehören, gebe es „keinen Verhandlungsrabatt in Sachen Grundrechte: Jeder hat sie zu akzeptieren, jeder hat sie einzuhalten“, sagte Weber am Mittwoch beim EVP-Kongress in Helsinki.

Doch wandte sich Weber erneut gegen einen EVP-Ausschluss Orbans wegen dessen EU-Kritik und diverser Konflikte mit Brüssel. Die EU-Kommission wirft Ungarn unter anderem Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und der Betätigung von Vereinen und Verbänden vor. Außerdem schürt Orbans erklärtes Ziel einer „illiberalen Demokratie“ Sorge. Weber sagte, Orban müsse die Vorgaben der Kommission umsetzen. Aber: „Ich setze auf Dialog.“

Weber bewirbt sich um die Position des EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und will EU-Kommissionspräsident werden. In der EVP tritt am Donnerstag der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb gegen ihn an.

Der Gegenkandidat äußerte sich viel schärfer gegen Orban. Stubb verwies auf eine Grundwerte-Resolution, die der EVP-Kongress Mittwochnachmittag verabschieden sollte. „Wenn Viktor Orban sie unterschreibt, bleibt er in der Partei“, sagte Stubb. Anderenfalls würde er ein Verfahren zum Ausschluss von Orbans Partei Fidesz aus der EVP einleiten. Bereits in der vergangenen Woche hatte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland damit gedroht.




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