Letztes Update am Mi, 07.11.2018 14:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Rechnungshof kritisiert Vorschlag für Agrarreform scharf



Brüssel (APA/AFP) - Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat den Reformvorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Agrarpolitik nach 2020 scharf kritisiert. Der Vorschlag entspreche nicht den Zielen der EU für eine grünere und leistungsorientiertere Förderung der Landwirtschaft, erklärte die Luxemburger Behörde in einem Bericht, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.

Die Kommission hatte Anfang Juni ihre Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020 vorgestellt. Die EU-Rechnungsprüfer kritisierten, dass sich durch diesen Vorschlag wenig ändern würde: Tatsächlich ähnle der Reformvorschlag in vielen Punkten den aktuellen GAP-Bestimmungen.

So schlage die Kommission vor, weiterhin bei Weitem das meiste Geld in Form von Direktzahlungen an Landwirte auszuschütten. „Dieses Instrument ist jedoch für die Lösung vieler Umweltprobleme ungeeignet und zugleich nicht der effizienteste Weg, existenzsichernde Einkommen (von Landwirten) zu garantieren“, schreiben die Rechnungsprüfer.

Dass Umwelt- und Klimaziele in der GAP ab 2020 eine hohe Priorität haben sollen - wie von der Kommission angekündigt -, sei zudem nicht erkennbar. „Die Schätzung der Kommission über den Beitrag der GAP zu den EU-Klimaschutzzielen erscheint unrealistisch“, heißt es in dem Bericht.

Umweltschützer und auch Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten die vorgeschlagene Agrarpolitik in der Vergangenheit ebenfalls scharf kritisiert. Hubert Weiger, Vorsitzender des deutschen Umweltverbandes BUND, sieht sich durch den Rechnungshof bestätigt. Der Bericht zeige deutlich, „wie wenig ambitioniert der Vorschlag der EU-Kommission ist“, erklärte Weiger.




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